Nicht nur bei den NEOS tobt aktuell ein innerparteilicher Streit, auch bei der SPÖ hängt der Haussegen offenbar schief. Grund für die internen Querelen ist die Mietpreisbremse von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler. Dabei sei dem Roten offenbar ein Fehler unterlaufen, der für zahlreiche Mieter teuer wird.
Angestoßen wurde die Causa vom SPÖ-Bundesrat und Geschäftsführer der Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland, Martin Peterl. In der "Kronen Zeitung" warf er Babler und der Bundesregierung am Dienstag vor, "auf die größte Mietergruppe" vergessen zu haben.
Damit hatte Peterl die Genossenschaften gemeint. Sie machen über 600.000 Wohnungen aus und stellen mit 40 Prozent die größte Gruppe am Mietmarkt. Gerade sie sind allerdings nicht bei der Mietpreisbremse eingebunden. Daher geben die Genossenschaften die steigenden Kosten direkt an die Bewohner weiter.
"Die Freunde in Wien brauchen sich nicht wundern, wenn wir über die Mietpreisbremse nicht jubeln", wird der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vom "Kurier" zitiert. Ihm zufolge würden 70 Prozent der Mieter im Burgenland in Genossenschaftswohnungen leben.
Die Mieten wären dort "explodiert", viele Menschen könnten sich die Erhöhungen nicht leisten, klagt Fürst. Der Rote sieht die Sozialdemokratie bei diesem Thema gefordert. Daher habe man nun in Kooperation mit der Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland eine länderübergreifende Initiative gestartet – Forderungen an den Bund inklusive.
Die Initiative will Anlegerwohnungen aus dem gemeinnützigen Wohnbau verbannen. Zudem sollen die Möglichkeiten von Banken und Versicherungen, sich an Genossenschaften zu beteiligen, auf maximal 30 Prozent senken. Des Weiteren verlangt man ein "Fixzinsgebot" für Genossenschaften. Auch der Erwerb von Eigentum soll erleichtert werden. "Wir fordern die Möglichkeit zum Erwerb der eigenen Genossenschaftswohnung zum Errichtungswert und nicht zum Verkehrswert", so das Motto. Ansonsten würde Eigentum unleistbar werden.
Für Fürst stelle das Burgenland ein Musterbeispiel für leistbares Wohnen dar. Demnach betrage die dortige Miete 7,70 Euro pro Quadratmeter. Österreichweit liege sie durchschnittlich bei 10,20 Euro. Der nunmehrige Forderungskatalog wird vom SPÖ-Landtagsklub mittels Entschließungsantrag im September im Landtag eingebracht. Damit wolle man sich direkt an die Bundesregierung wenden.
"Wir müssen jetzt parteiübergreifend und länderübergreifend handeln, um das eigentlich gut funktionierende System der Gemeinnützigkeit bundesweit vor Missbrauch zu schützen", betonen Fürst und Peterl. Es könne nicht sein, "dass die Belastungen für die Menschen sprunghaft um bis zu 30 Prozent ansteigen. Wir müssen den Genossenschaftsbereich in Ordnung bringen", so Peterl.
