Die Immo-Preise stiegen in der EU in den letzten Jahren um 60 Prozent, die Mieten um rund 20 Prozent. "Die Wohnkrise braucht europaweite Antworten", meinte am Montag EU-Abgeordneter Andreas Schieder (SP). In Wien ist durch die Gemeindebauten ein großer Teil der Wohnungen aus der Marktlogik herausgenommen. Auf Bundesebene soll die Mietpreisbremse Wohnen günstiger machen.
Doch die Regelung geht den Wiener Grünen nicht weit genug. Auslöser sind neue Berechnungen der Arbeiterkammer, die von einer "Mietabzocke trotz Mietbremsen" spricht. Für die Grünen bestätigen die Zahlen ihre bisherige Kritik an der Mietpreisbremse der Bundesregierung. Diese sei vor allem für Mieter in unregulierten Wohnungen unzureichend.
"Die Mietpreisbremse für unregulierte Mieten ist eine Schmähpreisbremse. Sie wird erst bei einer Inflation über 3 Prozent wirksam und bremst auch dann nur die Hälfte des zusätzlichen Anstiegs", so die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer.
"Das Fehlen einer Mietzinsobergrenze für unregulierte Mieten macht die Mietpreisbremse gepaart mit uneingeschränkten Befristungen zu einem zahnlosen Instrument. Bei befristeten Verträgen wird die volle Erhöhung einfach mit dem Abschluss eines neuen Vertrags weitergegeben. Die Mietpreisbremse senkt die teuersten Mieten nicht."
Die Grünen sehen auch bei Altbauwohnungen Handlungsbedarf. Dort müssten Vermieter bei überhöhten Mieten derzeit lediglich zu viel kassierte Beträge zurückzahlen. Weitere Konsequenzen drohten ihnen nicht. "Mietwucher darf kein sanktionsloses Fehlverhalten bleiben", fordert Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher der Grünen Wien. "Immobilienhaie verstehen das als Freibrief für überhöhte Mieten im Altbau."
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist der sogenannte Lagezuschlag. Dieser fällt in besonders gefragten Wohngegenden höher aus und verteuert die Miete zusätzlich. "Der Lagezuschlag ist dort besonders hoch, wo Immobilienpreise besonders hoch sind. Die Berechnung der Lagezuschläge begünstigt damit die Spekulation mit Immobilien. Dieser Zustand ist unhaltbar für die betroffenen Mieter:innen und Gift für leistbares Wohnen in Wien. Lagezuschläge sollen ersatzlos gestrichen werden, um Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen", so Pühringer und Prack.
Die Grünen präsentieren zugleich ein umfassendes Paket für ein neues Mietrecht. Gefordert werden gesetzlich festgelegte Höchstmieten für alle Wohnungen, die älter als 25 Jahre sind. Die Grundmiete soll sich dabei am aktuellen Wiener Richtwertzins von 6,67 Euro pro Quadratmeter orientieren. Zuschläge für Ausstattung, Qualität oder thermische Sanierung sollen zwar weiterhin möglich sein, aber mit maximal 25 Prozent der Grundmiete gedeckelt werden.
Die Grünen fordern ein eigenes Gesetz gegen Mietwucher mit Strafen für Vermieter, die weit über ortsübliche Preise verlangen. Außerdem sollen befristete Mietverträge deutlich eingeschränkt werden. "Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss", so Pühringer und Prack.
