Nach dem Plenums-Marathon vergangene Woche mit fünf Sitzungstagen und dem Beschluss des Doppelbudgets 2027/28 am Freitagabend macht der Nationalrat jetzt eine lange Pause – erst am 23. September tritt er wieder zusammen.
Zum Ferienbeginn und dem 500-Tage-Jubiläum von Schwarz-Rot-Pink am Mittwoch (15. Juli) wird Bilanz gezogen: Seit Amtsantritt brachte die Koalitionsregierung im Nationalrat in exakt 495 Tagen 179 Gesetze durch.
Das entspreche im Schnitt 2,5 Maßnahmen pro Woche, erklärte SPÖ-Klubchef Philip Kucher am Sonntag anhand einer Auswertung der Parlamentsdirektion.
Obwohl der Ton bei den Parlamentsdebatten oft mehr als rau ist, gab es zu einer erklecklichen Anzahl an Vorhaben auch die Zustimmung der Opposition, hob Kucher hervor. Es wurden 50 Beschlüsse, also 28 Prozent, einstimmig gefasst – also auch mit den Stimmen von FPÖ und Grünen. Weitere 44 Prozent (79 Maßnahmen) kamen mit Stimmen aus der Opposition zustande.
Damit erhielten insgesamt 72 Prozent aller Beschlüsse – das sind sieben von zehn – Unterstützung von zumindest einer Oppositionspartei. Nur 50 neue Gesetze (28 Prozent) wurden ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Mit den 179 Gesetzesbeschlüssen habe die ÖVP/SPÖ/Neos-Koalition gemessen an den ersten 495 Tagen einer Regierung die zweithöchste Zahl erzielt, so Kucher. Mehr Beschlüsse gab es nur während der Corona-Zeit. Unter der damaligen türkis-grünen Regierung wurden im selben Zeitraum 243 Gesetze abgesegnet.
Weniger erfreut ist der SPÖ-Klubchef über den Umgangston im Hohen Haus. In der laufenden Gesetzgebungsperiode wurden bisher 48 Ordnungsrufe ausgesprochen. 40 davon, also 83 Prozent, gingen laut SPÖ-Auswertung an Abgeordnete der FPÖ.
Kucher nahm dabei besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier. Dieser habe mehr Ordnungsrufe kassiert als Anträge eingebracht. "Weniger schimpfen, mehr Lösungen sollte unser gemeinsames Ziel sein", erklärte der SPÖ-Politiker.
