Das gab es zuletzt vor Jahrzehnten: Der Nationalrat tagte diese Woche fünf Tage in Folge. Zuletzt wurde ein solcher Kraftakt vor 33 Jahren bewältigt. Auf den Sitzungsmarathon folgt nun eine wochenlange Pause: Das Parlament gönnt sich eine Auszeit. Grund genug, um eine Bilanz zu ziehen.
Im Mittelpunkt der Debatten stand vor allem das im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 präsentierte Sparpaket der Regierung. Aber auch Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten (Vapes) oder die Einführung neuer Schulfächer wurden diskutiert.
Dabei ging es durchaus zur Sache. Von einer "dazwischenkeppelnden" Außenministerin bis zur Kritik am Nationalratspräsidenten nach einer Wutrede: An Tumulten und verbalen Ausrutschern mangelte es nicht. Zuletzt stand im Rahmen einer Abstimmung zur Parteifinanzierung sogar ein Koalitionsbruch im Raum.
Bevor es in die Ferien geht, schießen sich vor allem die Oppositionsparteien noch einmal auf die Regierung ein. So spricht Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) im "Heute"-Interview von einer "Null-Performance". Im Hinblick auf die Budget-Debatte habe die Regierung "nur bei der Bevölkerung eingespart, bei sich selbst natürlich nicht".
Auch Grünen-Abgeordnete Leonore Gewessler übt scharfe Kritik: "Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr wirklich nix zusammengebracht". Ihr Wunsch für die Zukunft: "Öfter auf die Grünen hören".
Die Regierungsparteien finden naturgemäß positivere Worte und verweisen auf die aktuellen schwierigen Umstände, in denen sich unser Land befindet. Nationalratsabgeordneter Philip Kucher von der SPÖ betont die Herausforderungen, die das übernommene "Budgetdesaster" mit sich bringt: "Faktum ist, dass man mit diesen Aufräumarbeiten, die leider notwendig sind, keine großen Beliebtheitspreise gewinnt."
ÖVP-Klubchef Ernst Gödl zieht im Hinblick auf die bisherige Regierungsarbeit dennoch ein positives Fazit – aus aktuellem Anlass im Fußball-Jargon: "Wir haben wirklich Tore geschossen in der ersten Hälfte, die zweite wird auch eine gute sein". Eine bessere Mitarbeit würde er sich von den Oppositionsparteien wünschen, allen voran von den Freiheitlichen.
Fest steht, dass die Nationalratsabgeordneten mit 10.400 Euro Gehalt genug Gelegenheit haben, um sich von den vergangenen Strapazen zu erholen: Insgesamt 74 Tage wird der Nationalrat nicht mehr tagen. Zum Vergleich: für normale Angestellte würde das 10 Wochen (!) Urlaub bedeuten. Sogar Schüler, bei denen immer wieder über eine Verkürzung der Sommerferien diskutiert wird, haben "nur" neun Wochen zum Müßiggang.
In der sitzungsfreien Zeit gehen Wahlkreisarbeit und Ausschüsse (ab Anfang September) weiter. Das Hohe Haus tagt dann wieder am 23. September.
