Der nächste Wirbel im Nationalrat ließ am Freitag nicht lange auf sich warten: Neos-Abgeordneter Veit Dengler kritisierte die Parteifinanzierung scharf und legte einen Antrag auf eine getrennte Abstimmung im Parlament vor.
Somit sorgt die vom schwer überforderten Neos-Klubchef Yannick Shetty geführte pinke Truppe für einen handfesten Koalitionsbruch. Laut "Heute"-Infos soll es sich um einen Alleingang handeln – weder die eigenen Parteimitglieder noch die Koalitionspartner wurden darüber informiert.
Die Parteifinanzierung sei im internationalen Vergleich "exorbitant hoch" und lasse sich "nicht mehr rechtfertigen. Auf rund 340 Millionen Euro wird die Ausgabe der Parteienförderung geschätzt. "Die Parteienförderung ist in Österreich pro Wahlberechtigtem viermal so hoch wie beim zweitgroßzügigsten Land Belgien und fünfmal so hoch wie der EU-Durchschnitt", so Dengler.
Etablierte Parteien würden laut dem Neos-Abgeordneten so einen massiven Wettbewerbsvorteil haben. "Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern ein Parteien-Kartell".
Dengler legte daher einen Antrag zur separaten Abstimmung über das Kapitel UG10, wo die Parteienfinanzierung geregelt ist, ein. "Diese Abstimmung schafft die Möglichkeit, gegen dieses eine Kapitel im Budget zu stimmen."
Zum Aufruhr der Parteien im Parlament sagte Dengler schlicht: "Sie können rufen, dass das hier nicht zur Sache ist, aber die Menschen da draußen schauen zu und die merken sich das."
Offen bleibt, ob Dengler dann auch am Ende der dritten Lesung – wo dann das Budget in seiner Gesamtheit beschlossen wird – dagegen stimmen wird. Sollte dies der Fall sein, würden die Neos einen handfesten Koalitionsbruch begehen und die Dreier-Koalition in eine tiefe Krise stürzen...
