Der Nationalrat beschließt am Freitag das Doppelbudget 2027/28. Einige Familien müssen sich dabei auf Änderungen bei wichtigen Unterstützungsleistungen einstellen. Die Bundesregierung greift beim Familienbonus Plus sowie bei der Inflationsanpassung mehrerer Familienleistungen ein, um das Budget zu entlasten.
Laut den Budgetunterlagen rechnet die Regierung im Jahr 2028 mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 300 Millionen Euro.
Eine der größten Änderungen betrifft den Familienbonus Plus. Künftig wird die bisherige Aufteilung zwischen den Eltern eingeschränkt. Nach Angaben der Regierung soll damit die Erwerbsarbeit gestärkt und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verringert werden.
Für Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr bleibt alles unverändert. Für ältere Kinder gelten dagegen neue Regeln: Der Familienbonus Plus kann künftig entweder im Verhältnis von 75 zu 25 Prozent zwischen den Anspruchsberechtigten aufgeteilt oder wie bisher jeweils zur Hälfte beantragt werden.
Eine Ausnahme gilt für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Auch für getrennt lebende Eltern sind neue Regelungen vorgesehen.
Die Änderungen sollen erstmals für das Kalenderjahr 2027 beziehungsweise für Lohnzahlungszeiträume ab Jänner 2027 gelten. Laut Budgetunterlagen erwartet der Bund dadurch Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro im Jahr 2027 und jährlich 130 Millionen Euro ab 2028.
Zusätzlich soll die automatische Anpassung mehrerer Familienleistungen an die Inflation auch im Jahr 2028 ausgesetzt werden. Betroffen sind die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld, das Schulstartgeld und der Familienzeitbonus.
Als Grund nennt Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) die nach wie vor angespannte geopolitische Lage, die die Teuerung nach oben treibt. "Es ist leider notwendig geworden, dass wir diese Valorisierung nicht vornehmen und ich will das gar nicht schönreden."
Die Valorisierung dieser Leistungen war bereits für 2026 und 2027 ausgesetzt worden. Mit der neuerlichen Verlängerung rechnet die Bundesregierung laut Budgetunterlagen ab 2028 mit Einsparungen von rund 148 Millionen Euro pro Jahr.
Auch beim Kinderabsetzbetrag bleibt die Inflationsanpassung aus. Die bereits für 2026 und 2027 geltende Aussetzung wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dadurch erwartet der Staat ab 2028 zusätzliche Einnahmen von rund 40 Millionen Euro jährlich.
Kritik an den Maßnahmen kommt von der Opposition. "Ein Staat, dem Familien wichtig sind, muss die Familien entlasten und nicht permanent zur Kassa bitten", so FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger. Die Freiheitlichen sehen darin auch einen Grund für die sinkende Geburtenrate. "Wenn junge Paare nicht mehr mit Zuversicht eine Familie gründen, dann ist das ein vernichtendes Misstrauensvotum gegenüber der Politik."
Die Grünen kritisieren, dass die Familienbeihilfe in den kommenden vier Jahren nicht erhöht wird, und fordern eine Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2029. "Ein Budget darf nicht am Rücken der Familien konsolidiert werden", so Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler.
Bauer will weiterhin die "bestmöglichen Rahmenbedingungen" für Familien setzen, darunter finanzielle Leistungen absichern sowie den Ausbau der Kinderbetreuung. Eine Steigerung bei der Geburtenrate sieht die Ministerin jedoch nicht alleine mit diesen Maßnahmen. "Es braucht deutlich mehr, es ist eine zutiefst gesellschaftliche Frage, mit der wir uns mehr beschäftigen müssen. Wir haben in der Vergangenheit viel zu sehr über die Gründe gegen Kinder gesprochen. Für einen Großteil der Österreicher ist jedoch Familie und Kinder etwas zutiefst Schönes."
"Mit Kindern oder ohne und egal in welcher Konstellation: Jeder kann in Österreich so leben, wie er es für richtig hält. Wir schreiben hier kein Lebensmodell vor und drücken auch kein Lebensmodell in puncto Kinderbetreuung auf", so die Ministerin abschließend.
