Nach Monaten festgefahrener Verhandlungen könnte bei der Wehrdienstreform bald der Durchbruch gelingen. Die Bundesregierung will sich bis zum Sommerministerrat am 27. Juli auf ein gemeinsames Modell verständigen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) deutete im Gespräch mit der "Krone" an, dass der SPÖ-Vorschlag den Weg zu einem Kompromiss ebnen könnte.
Die Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes verlief zuletzt äußerst schleppend. Vor allem die Neos stellten sich früh gegen mehrere Reformideen. Stocker brachte zwischenzeitlich eine Volksbefragung ins Spiel, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Den Vorschlag zog er jedoch wieder zurück, nachdem sowohl SPÖ als auch Neos eine solche Befragung ablehnten.
Um die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen, präsentierte die SPÖ zuletzt einen Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass Wehr- und Zivildienst weiterhin gleich lange dauern und jeweils um zwei Monate verpflichtende Übungen ergänzt werden.
Genau an diesem Modell knüpft Stocker nun an. "Wir diskutieren entlang der Modelle. Ob es 6 plus 3 oder 6 plus 100 ist, ist letztlich eine semantische Frage. Weil drei Monate 92 Tage sind. Das SPÖ-Modell ist nicht so weit weg von den Modellen der Kommission."
Die ÖVP hält gleichzeitig weiterhin am sogenannten "Österreich-Modell" der Reformkommission fest, das acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Übungen vorsieht. Auch dieses Modell werde weiterhin diskutiert.
Ziel der Reform seien verpflichtende Milizübungen. Stocker machte zugleich deutlich, dass für ihn auch eine Volksbefragung weiterhin eine Option bleibt, sollte es im Parlament zu keiner Einigung kommen. "Wenn es keine parlamentarische Einigung gibt, ist die Volksbefragung für mich auch nicht vom Tisch", sagte der Bundeskanzler.
Geplant ist, dass die Reform mit Anfang 2027 in Kraft tritt. Die ersten Einrückungstermine im Jänner sollen allerdings noch nicht unter die neuen Bestimmungen fallen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sollen nur jene jungen Männer vom neuen Modell betroffen sein, die ihre Stellung erst nach dem Beschluss der Reform absolvieren. Im Bundesheer laufen die Vorbereitungen auf die Umstellung bereits.
