Der Teufel liegt oft im Detail – so auch bei der Paketsteuer, die ab dem 1. Oktober gültig wird. Sie soll zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dienen. Das Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet sich dadurch jährliche Einnahmen von etwa 280 Millionen Euro.
Ursprünglich wurde kommuniziert, dass die neue Abgabe nur zwei Euro betragen soll. Wie bereits berichtet, handelt es sich dabei jedoch um den Nettobetrag. Auf die zwei Euro müssen noch 20 Prozent Umsatzsteuer draufgerechnet werden. Somit fällt für den Versanddienstleister ein Betrag von 2,40 Euro an. Nun befürchtet man, dass die Händler die Steuer direkt an die Kunden weitergeben könnten.
Zudem hieß es, dass die Abgabe Online-Händler, die einen Umsatz von über 100 Millionen Euro pro Jahr erzielen, treffen soll. Laut dem Handelsverband seien aber auch 4000 kleinere österreichische Händler, die Produkte online anbieten, betroffen. Diese Umstände sorgen nun auch für Zwist innerhalb der Koalition.
Laut NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sei die Paketsteuer ein Wunsch der SPÖ gewesen. Diese hätte nur "asiatische Billiganbieter-Riesen wie Shein oder Temu treffen sollen, jetzt trifft die Steuer aber vor allem die Kunden von ganz vielen Anbietern", so der NEOS-Mann in einer Reaktion auf den "Heute"-Bericht.
Hoyos zufolge halte man diesen Umstand für "grundfalsch". Im Nationalrat habe man "aus Koalitionsräson" zustimmen müssen, stellte der NEOS-General gegenüber "Heute" klar. Nun aber forderte der Pinke die Sozialdemokraten auf, "die laute Kritik und die Bedenken der Branche ernst zu nehmen und den Wunsch nach einer Paketsteuer noch einmal zu überdenken".
Damit aber nicht genug: Auch an der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, die mit der Paketsteuer gegenfinanziert werden soll, ließ der NEOS-General kein gutes Haar. Diese sei "keine Herzensangelegenheit" seiner Partei gewesen.
Die Pinken hätten eher auf den "österreichweiten Gratiskindergarten für alle ab 4 sowie die drastische Senkung der Lohnnebenkosten" gepocht. Beides wurde diese Woche auch beschlossen.
