16 Monate nach Amtsantritt hat Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) am Donnerstag seinen Entbürokratisierungsbericht präsentiert. Ziel: Wissenschaftlich darstellen, wo Bürokratie entsteht, welche Kosten sie verursacht und wo Reformen den größten Nutzen bringen könnten. Nun wisse man, wo und wie angesetzt werden könne, so der NEOS-Mann.
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stelle Schellhorns Bericht keine tatsächliche Entlastung für Bürger und Wirtschaft dar. "Gestern im Nationalrat hat Schellhorn schon nicht mehr auf die Regierungsbank gepasst, und heute hat offensichtlich kein einziger konkreter Plan in seinen Bericht gepasst", so der FPÖ-Mann. Von einem politischen Erfolg könne nicht die Rede sein.
"Ein Erfolg wäre es, wenn man echte Ableitungen trifft und die Menschen spürbar entlastet. Das ist einfach nur ein weiteres wertloses Papier vom unnötigsten Staatssekretär aller Zeiten", kritisierte Schnedlitz.
Der blaue Generalsekretär weiter: "Das einzige messbare Ergebnis von Schellhorn ist, dass er den Steuerzahler ein Vermögen kostet." Schnedlitz warf den NEOS vor, im Kampf gegen Bürokratie erst eine neue Verwaltungsstelle geschaffen, Unmengen an Papier produziert und fremde Ideen in einen Bericht kopiert zu haben, ohne eine einzige davon spürbar in die Tat umgesetzt zu haben.
"Das ist also die hochgelobte Reformkraft der NEOS in der Verlierer-Koalition. Es ist einfach nur peinlich, wie dieser Haufen die Bürger an der Nase herumführt", kritisierte der Freiheitliche. Dass der Bericht inmitten der Budgetwoche präsentiert wurde, sei "ein Eingeständnis des eigenen Versagens".
Abschließend forderte Schnedlitz rasche Taten statt weiterer Berichte. "Wir brauchen keine teuren Zustandsbeschreibungen und keine pinken Phrasendrescher, die sich für das Sammeln von Beschwerden feiern lassen und in derselben Woche ein Budget beschließen, das die Bevölkerung noch mehr belasten wird. Österreich braucht eine knallharte Deregulierungskur und einen Kahlschlag im rot-schwarz-pinken System. Wer dazu nicht fähig ist, sollte seinen überflüssigen Posten sofort räumen", erklärte Schnedlitz.
Schellhorn selbst verteidigte am späten Donnerstagabend seinen Entbürokratisierungsbericht in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür. "Es hat einfach seine Vorläufe, es hat seine Koordinierung", so Schellhorn dazu, warum es mit der Deregulierung nicht schneller vorangehe. Auf Thürs Nachfrage, warum es nicht schneller gehe, wenn die Koalition sich bereits auf die Maßnahmen geeinigt habe, meinte der Staatssekretär: "Ich verstehe Ihre Ungeduld", aber die Umsetzung müsse abgestimmt werden. Viele Vorschläge seien "bereits in der Koordinierung".
Nur noch 4,9 Prozent der Vorschläge würden ausstehen, so Schellhorn. "An mir liegt es nicht", so der NEOS-Mann auf die Frage, was an der Umsetzung so schwierig sei. An wem dann? "An den einzelnen Ministerien." Man arbeite "nicht im Blindflug und auch nicht aus dem Bauchgefühl heraus", sondern evidenzbasiert, so Schellhorn. Er gebe aber auch zu: "Wir müssen hier mehr Tempo machen. Ich gebe zu, mir geht es auch nicht zu schnell, aber ich bin ein ungeduldiger Mensch."
"Meine Einladung gilt an alle Ministerien, meine Einladung gilt nach wie vor an alle Bundesländer, und wie wir wissen, ist hier der Föderalismus sehr stark", so Schellhorn, der bei der Entbürokratisierung mit allen Beteiligten "an einem Strang ziehen" wolle. Warum komme denn nicht wie angedacht ein zweites großes Paket? Es gehe darum, das erste Paket umzusetzen und "die Dampflokomotive faktisch auf Volldampf zu bringen", statt ein zweites auf den Weg zu bringen. "Man wird im Leben auch gescheiter", so Schellhorn.
