Nach einer Marathon-Woche im Parlament beschließt der Nationalrat am Freitag das Doppelbudget 2027/28. Noch bevor das erste Budgetkapitel zu Familie und Jugend abgehandelt werden konnte, kam es zum Eklat.
Nach einer hitzigen Diskussion über Familienleistungen und Beihilfen sorgte FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke in seiner Rede für Empörung. "Sie [Bundesregierung] hinterlassen ein Land, wo der ÖVP-Innenminister tatenlos zuschaut, wenn einheimische Mädchen von migrantischen Gangs missbraucht und sexuell ausgebeutet werden."
Noch bevor Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) ihre Rede beginnen konnte, gab es einen Aufschrei im Nationalrat. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer wandte sich daraufhin mit deutlichen Worten an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ): "Herr Präsident, haben Sie gehört, was der Redner gesagt hat? Er behauptet, dass jemand raubt und tatenlos zusieht, während andere Verbrechen begehen. Dieser Stil, den Mitglieder Ihrer Fraktion hereingebracht haben, hat hier nichts verloren."
"Dass Sie einzelne Passagen nicht hören, glaube ich Ihnen, aber Sie müssen Ihren Job machen und sinnerfassend zuhören. Es ist Ihre Aufgabe, Einhalt zu gebieten, und das machen Sie ungenügend. Der Redner muss es hier am Redepult zurücknehmen, ansonsten ist ein Ordnungsruf zu erteilen. Das ist die parlamentarische Praxis", kritisiert Krainer scharf.
Rosenkranz entgegnete darauf lediglich, er beurteile die gesamte Rede und nehme nicht "einzelne Sachen heraus". Die Antwort sorgte für weiteren Wirbel. "Wenn der Herr Abgeordnete Litzke sagt, dass der Herr Bundesminister für Inneres tatenlos zusieht, wenn Frauen in Österreich missbraucht werden, dann ist das nicht anders als das Unterstellen einer Straftat. Es ist offenkundig nicht der Würde des Hohen Hauses entsprechend", so Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak.
Der Nationalratspräsident lenkte schließlich ein, erklärte jedoch, er müsse zunächst klären, ob tatsächlich der Innenminister gemeint gewesen sei. Rosenkranz verweist darauf, dass er sich das Protokoll bringen lassen werde.
Im Nachgang reagierte auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl auf die aus seiner Sicht "unfassbare Entgleisung" des freiheitlichen Mandatars. Litzke offenbare "einmal mehr das demokratiefeindliche Politikverständnis der Freiheitlichen". "Keine Ideen, keine Konzepte und keine Lösungen – das ist die FPÖ, der letztendlich nur mehr der Griff in den blauen Schmutzkübel bleibt. Das ist des Hohen Hauses unwürdig“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl klar.
Kritik über Gödl aber auch an Nationalratspräsident Rosenkranz. Dieser fahre "einen laschen Kurs der Verharmlosung gegenüber seinen FPÖ-Parteifreunden". Gerade angesichts der Serie an FPÖ-Skandalen und der wiederholten Grenzüberschreitungen freiheitlicher Mandatare wäre es "seine Pflicht gewesen, die Würde des Nationalrates entschlossen zu schützen".
Dass Litzkes parlamentarischer Mitarbeiter aus dem Milieu der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Identitären Bewegung komme, füge sich dabei in das alarmierende Gesamtbild, welches die Freiheitlichen abgegeben, so Gödl.
