Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung belasten Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark. Zu diesem Ergebnis kommt die Österreichische Nationalbank (OeNB) in einem am Freitag veröffentlichten "Policy Brief". Besonders betroffen sind demnach Familien mit Kindern. Bei den Unternehmen trifft das Konsolidierungspaket vor allem den Bankensektor.
Die Nationalbank hat die Verteilungseffekte mehrerer Maßnahmen untersucht, darunter die Pensionsanpassung, Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die Reform des Familienbonus, die ausgesetzte Inflationsanpassung von Familienleistungen, den Aktivitätsfreibetrag für Pensionisten, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sowie das Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze.
Laut der Analyse wirken sich die Maßnahmen auf Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich stark aus. Ausschlaggebend seien vor allem die Änderungen bei der Sozialversicherung. In den unteren Einkommensbereichen falle insbesondere die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ins Gewicht, während bei höheren Einkommen vor allem die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage stärker wirke.
Im Vergleich der verschiedenen Haushaltstypen tragen Familien mit Kindern die größte Belastung. Als Grund nennt die OeNB die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen, die häufig Zweitverdiener in Teilzeit betreffen.
Die Kürzungen bei den Sozialleistungen treffen laut der Analyse vor allem Alleinerziehende sowie Pensionisten. Letztere würden allerdings gleichzeitig deutlich vom Aktivitätsfreibetrag profitieren.
Die OeNB weist außerdem darauf hin, dass die Gesamtbetrachtung nicht alle Maßnahmen umfasst. So konnten Änderungen, die tendenziell eher höhere Einkommen betreffen – etwa beim Sachbezug für E-Autos, beim Gewinnfreibetrag oder bei der Immobilienertragsteuer – mangels verfügbarer Daten nicht berücksichtigt werden.
Auch bei den Unternehmen zeigen sich laut der Nationalbank deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen. Am stärksten belastet werde der Finanzsektor durch die Bankenabgabe. Für Banken erhöhe sich die Steuerbelastung insgesamt um 1,3 Prozent der Bruttowertschöpfung.
In den übrigen Branchen ergibt sich laut Analyse dagegen eine Entlastung zwischen 0,2 und 0,4 Prozent. Von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren insbesondere Unternehmen mit hoher Lohnsumme, etwa in der Industrie, im Handel, am Bau sowie in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.
Demgegenüber belastet die progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer vor allem die Sektoren Energie, Handel, Finanz- und Immobilienwirtschaft. Die FLAF-Pflicht für ältere Unternehmen trifft laut OeNB insbesondere die Bereiche Kommunikation und öffentliche Verwaltung.
In ihrer Gesamtbewertung bezeichnet die Nationalbank das Konsolidierungspaket für 2027/28 als relativ einnahmenlastig. Gleichzeitig werde dieser Effekt durch die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 sowie bereits beschlossene Ausgabenkürzungen ausgeglichen. Insgesamt seien die ausgabenseitigen Maßnahmen größer als die zusätzlichen Einnahmen.
Auch im Vergleich zu den bisherigen Konsolidierungsphasen seit dem EU-Beitritt 1995 sei der Anteil der einnahmenseitigen Maßnahmen geringer. Als Grund nennt die OeNB unter anderem die weitgehende Abschaffung der kalten Progression durch die automatische Anpassung der Einkommensteuertarife.
Nach Einschätzung der Nationalbank wirkt das aktuelle Sparpaket kurzfristig vergleichsweise wachstumsschonend.
Insgesamt beläuft sich die Netto-Konsolidierung zwischen 2025 und 2028 laut OeNB auf etwas mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig steigen die Ausgaben – insbesondere für Zinsen und Pensionen – deutlich an.
Deshalb rechnet die Nationalbank weiterhin nicht damit, dass Österreich bis 2028 wieder ein Budgetdefizit von unter drei Prozent des BIP erreicht. Ein Ende des laufenden EU-Defizitverfahrens gilt aus Sicht der OeNB daher weiterhin als unwahrscheinlich.
