Das EU-Parlament hat für den Gesetzesentwurf zur Einführung des digitalen Euro gestimmt und den Weg für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten geebnet. 416 Abgeordnete waren dafür, 169 dagegen, 22 enthielten sich der Stimme.
Wie der digitale Euro konkret aussehen soll, hat das Parlament in seiner Verhandlungsposition festgelegt. Demnach soll er eine neue elektronische Form von Geld werden, ausgegeben von der Europäischen Zentralbank (EZB) und nutzbar sowohl online als auch offline.
Datenschutz soll dabei großgeschrieben werden: Transaktionen sollen zwar geprüft, persönliche Daten der Nutzer aber nicht offengelegt werden.
Auch für den Alltag hat das Parlament klare Vorstellungen. Die meisten Unternehmen sollen den digitalen Euro künftig annehmen müssen, ausgenommen Selbstständige und Kleinstbetriebe, die auch sonst keine digitalen Zahlungen akzeptieren.
Ein Konto, das Verwalten von Geld und mindestens ein Zahlungsmittel sollen dabei kostenlos bleiben. Damit das Finanzsystem nicht ins Wanken gerät, soll außerdem eine Obergrenze regeln, wie viel digitalen Euro eine einzelne Person besitzen darf.
Verschwinden soll Bargeld laut EU-Parlament aber nicht – ganz im Gegenteil. Die Länder der Eurozone wären verpflichtet, weiterhin Bargeld bereitzustellen, zudem dürften Unternehmen Barzahlungen nicht ablehnen. Besonders im Blick hat das Parlament dabei ältere Menschen, Geringverdiener und Menschen ohne Bankkonto.
"Das Europäische Parlament hat heute zugestimmt, Trilogverhandlungen zur Einführung des digitalen Euro zu eröffnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gesetzlichen Grundlage für den digitalen Euro, der die europäische Souveränität stärken soll", begrüßt Martin Kocher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die Entscheidung. Alle Konsumentinnen und Konsumenten sollten frei wählen können, wie sie bezahlen. Dieser Wahlfreiheit sei man einen Schritt näher gekommen.
Mit dem Beschluss erhalte Bargeld im Euroraum den Stellenwert, der ihm als gesetzliches Zahlungsmittel zustehe, zeigt sich auch OeNB-Direktor Thomas Steiner erfreut. "Bargeld ist und bleibt das Fundament des Vertrauens in unsere Währung. Entscheidend ist, dass die Menschen auch künftig frei wählen können: bar oder digital – künftig auch mit dem digitalen Euro."
Laut Co-Direktor Josef Meichenitsch ein weiterer wichtiger Punkt: "Mit dem digitalen Euro werden wir unabhängig von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern. Wir schaffen digitale Unabhängigkeit und sorgen für Wettbewerb, von dem auch unsere Wirtschaft profitiert."
