Wer mit dem Auto unterwegs ist, musste bisher nicht nur die Verkehrsregeln kennen. Auch die Höhe der Strafen konnte davon abhängen, in welchem Bundesland ein Verstoß passiert war. Genau das soll sich nun ändern. Mit der Reform des Kraftfahrgesetzes will die Bundesregierung zahlreiche Verwaltungsstrafen österreichweit vereinheitlichen. Für viele Autofahrer bedeutet das: Künftig gelten dieselben Regeln – und dieselben Strafhöhen – im ganzen Land.
Die Reform ist Teil jenes Gesetzespakets, mit dem auch deutlich höhere Strafen für besonders gefährliche Tempoüberschreitungen beschlossen wurden. Weniger im Fokus steht jedoch eine weitere Änderung, die praktisch jeden Verkehrsteilnehmer betreffen kann. Zahlreiche Verwaltungsübertretungen sollen künftig bundesweit einheitlich geahndet werden.
Bislang konnten die Bundesländer innerhalb der gesetzlichen Vorgaben unterschiedliche Strafrahmen anwenden. Dadurch war es möglich, dass derselbe Verstoß in einem Bundesland günstiger ausfiel als in einem anderen. Für Autofahrer sorgte das immer wieder für Unverständnis, weil identisches Verhalten nicht überall dieselben finanziellen Folgen hatte.
Mit der Reform soll diese unterschiedliche Handhabung beendet werden. Nach Angaben der Bundesregierung werden mehr als 100 Verwaltungsübertretungen vereinheitlicht. Dafür wird jeweils jener Strafrahmen übernommen, der bisher bereits in einem Bundesland gegolten hat. Ziel ist es, dass für dieselben Verstöße künftig überall in Österreich dieselben Konsequenzen gelten.
Die Änderungen betreffen nicht nur schwere Verkehrsdelikte. Auch alltägliche Verstöße können von der Vereinheitlichung erfasst sein. Dazu zählen etwa das Missachten eines Fahrverbots oder das Überfahren einer Sperrlinie. Wer gegen diese Regeln verstößt, soll künftig unabhängig vom Ort des Delikts mit denselben Strafbestimmungen rechnen müssen.
Die Regierung begründet den Schritt mit mehr Fairness und Transparenz. Autofahrer sollen nicht länger davon abhängig sein, in welchem Bundesland sie kontrolliert werden. Statt unterschiedlicher Regelungen soll künftig ein einheitliches System gelten.
Neben der Vereinheitlichung sieht die Reform auch deutlich höhere Strafen für besonders gefährliche Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Diese können künftig bis zu 6.000 Euro betragen. Die neuen Einheitsstrafen richten sich dagegen an eine deutlich größere Zahl von Verkehrsteilnehmern, weil sie zahlreiche Verwaltungsdelikte des Alltags erfassen.
Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, gelten für Autofahrer österreichweit dieselben Strafrahmen. Die Bundesregierung erwartet dadurch ein übersichtlicheres System, während sich Verkehrsteilnehmer darauf einstellen müssen, dass ein Blick auf das Bundesland künftig keine Rolle mehr spielt – wohl aber die Einhaltung der Verkehrsregeln.
