Die umstrittene Paketabgabe steht fest – und sie fällt für viele Lieferungen höher aus als zunächst angenommen. Ab Oktober werden auf die neue Abgabe auch noch 20 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Damit kostet die Abgabe für die meisten Pakete nicht zwei Euro, sondern insgesamt 2,40 Euro. Das Finanzministerium hat die Besteuerung mittlerweile bestätigt. Für Bücher gilt allerdings eine Ausnahme. Da auf Bücher in Österreich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von zehn Prozent angewendet wird, beträgt der Zusatzpreis 2,20 Euro.
Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich dabei nicht um eine zusätzliche nationale Besonderheit, sondern um geltendes Umsatzsteuerrecht. Gegenüber der "Krone" erklärte das Ressort: "Für die Paketabgabe gelten die Regeln des Umsatzsteuerrechts. Das ist eine EU-rechtliche Vorgabe und kein Spezifikum der Paketsteuer." Dass auf die Abgabe noch Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, ist seit Wochen Thema. Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi, der die Paketabgabe kritisiert, hatte schon im Juni auf höhere Kosten hingewiesen.
Im parlamentarischen Begutachtungsverfahren überwogen die kritischen Stellungnahmen deutlich. Sowohl der Handelsverband als auch die Wirtschaftskammer und große Onlinehändler sprachen sich gegen die Einführung aus und forderten, auf die neue Abgabe zu verzichten. Besonders umstritten ist die Frage, welche Folgen die neue Regelung letztlich für Konsumenten und Unternehmen haben wird. Kritiker befürchten, dass die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben werden könnten.
Außerdem sehen sie Nachteile für österreichische Händler, die ihre Waren über große Onlineplattformen verkaufen. Obwohl die NEOS der Paketabgabe im Nationalrat zugestimmt haben, bleibt die Partei bei ihrer kritischen Haltung. Nach eigenen Angaben erfolgte die Zustimmung "aus Koalitionsräson". Gleichzeitig richten die NEOS nun einen Appell an den Regierungspartner SPÖ. NEOS-General Douglas Hoyos sagte der "Krone": "Wir appellieren aber weiterhin an die SPÖ, die laute Kritik und die Bedenken der Branche ernst zu nehmen."
Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund 280 Millionen Euro pro Jahr durch die neue Paketabgabe. Mit diesem Geld soll ein Teil der Kosten für die seit 1. Juli geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel finanziert werden. Direkt betroffen sind laut Handelsverband große Onlinehändler und Onlinemarktplätze mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Insgesamt sollen 16 Unternehmen unter die neue Regelung fallen, darunter Amazon, Otto und Temu.
Nach Einschätzung des Handelsverbands sind indirekt außerdem rund 4.000 österreichische Händler betroffen, die ihre Produkte über solche Onlineplattformen verkaufen. Mit der nun bestätigten Mehrwertsteuer ist auch die letzte offene Frage zur Höhe der Abgabe geklärt. Politisch dürfte die Debatte damit jedoch noch lange nicht beendet sein. Vertreter aus Handel und Wirtschaft halten ihre Kritik aufrecht, während die Regierung an der Maßnahme festhält und auf die erwarteten Einnahmen für das Budget verweist.
