Die abgelaufene Plenarwoche stand ganz im Zeichen des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Gemeinsam mit dem Budget hat die Bundesregierung ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vorgelegt, das Änderungen in rund 70 Gesetzen vorsieht und die geplante Budgetkonsolidierung absichern soll.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Einführung einer Paketsteuer, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine höhere Körperschaftsteuer für hohe Unternehmensgewinne. Auch die Bankenabgabe soll verlängert werden.
Das gesamte Konsolidierungsvolumen beträgt rund 5 Milliarden Euro. Davon entfallen jeweils 2,5 Milliarden Euro auf Einsparungen und Zukunftsinvestitionen. Als wichtigste Entlastung für Unternehmen bezeichnet die Regierung die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028. Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von rund 2 Milliarden Euro und soll laut Regierung bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Auch im Sozialbereich sind zusätzliche Mittel vorgesehen. Für den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut sollen 2027 insgesamt 60 Millionen Euro bereitgestellt werden, ab 2028 sind jährlich 65 Millionen Euro eingeplant. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim streicht die soziale Komponente des Budgets hervor. Das Doppelbudget folgt einem klaren Grundsatz: Wer mehr hat, trägt mehr bei. Die Gewinnsteuern für Großkonzerne werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten erhöht, die Bankenabgabe wird verlängert, der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren fällt weg und weitere Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug wurden verankert“, so der Politiker.
Im Bildungsbereich plant die Regierung unter anderem ein verpflichtendes kostenloses zweites Kindergartenjahr, mehr Ganztagsschulplätze sowie zusätzliche Investitionen in den Chancen-Bonus. Außerdem sollen 800 neue Planstellen die Schulqualität verbessern.
Für Diskussionen sorgte bis zuletzt die geplante Pensionserhöhung, die unter der Inflationsrate liegen soll. Speziell die Neos verteidigen den Kurs. Die Pensionen würden zwar steigen, allerdings moderater als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig soll mit der Aktivpension das Arbeiten im Alter attraktiver werden. Künftig sollen bis zu 15.000 Euro Zuverdienst pro Jahr steuerfrei bleiben.
