Der Streit um die Wehrdienstreform geht im Nationalrat in die nächste Runde. Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekannt gab, das Modell "6 plus 3" in Betracht zu ziehen, fordert die Opposition eine andere Variante.
Die Bundesregierung will sich bis zum Sommerministerrat am 27. Juli auf ein Modell einigen. Die SPÖ hatte zuletzt einen Kompromissvorschlag präsentiert, der vorsieht, dass Wehr- und Zivildienst weiterhin gleich lange dauern und jeweils um zwei Monate verpflichtende Übungen ergänzt werden.
Wie "Heute" berichtete, diskutiere die Regierung laut Stocker "entlang der Modelle" und schloss das Modell "6 plus 3" zuletzt nicht aus. Gleichzeitig hält die ÖVP weiterhin am "Österreich-Modell" der Reformkommission fest, das acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Übungen vorsieht.
Nachdem sich die Neos früh gegen mehrere Reformideen stellte, äußerten sie sich zuletzt positiv zum SPÖ-Modell. Laut "Krone" wäre "6 plus 2" für die pinke Partei "gangbar", jedoch nicht mehr.
Die FPÖ kritisierte am Freitag die weiterhin fehlende Einigung bei der Wehrdienstreform sowie die fehlende Budgetierung. Laut den Freiheitlichen wurde das Modell "8 plus 2" bereits bei den Regierungsverhandlungen von ihnen gefordert und soll nun beschlossen werden.
Der freiheitliche Abgeordnete Volker Reifenberger brachte dazu einen Entschließungsantrag ein: "Wir Freiheitlichen geben der ÖVP jetzt die Chance, hier und heute dieses Modell zu beschließen. Wollen Sie '8+2' wirklich umsetzen und damit unser verfassungsrechtlich verankertes Milizsystem wiederbeleben? Oder lehnen Sie diesen Antrag und damit die wertvolle Arbeit der Wehrdienstkommission ab? Tausende Soldaten werden heute ganz genau hinsehen, ob Sie bei der Abstimmung über diesen Antrag aufstehen oder sitzen bleiben werden!"
