Nationalrats-Endspurt vor der Sommerpause. Von Montag bis Freitag kommen die Abgeordneten täglich zusammen – einen solchen Marathon gab es zuletzt vor 33 Jahren. Hauptthemen diese Woche sind u. a.: das neue Pickerl, das Budget oder auch das Aus der NoVa-Befreiung für Autos aus der Ukraine.
Am Dienstag stand auch die ORF-Haushaltsabgabe auf der Agenda. Die FPÖ brachte einen Antrag auf deren Abschaffung ein, woraufhin sich im Nationalrat eine hitzige Debatte entwickelte.
Für Diskussionsstoff im Hohen Haus sorgte die Abwesenheit des zuständigen Medienministers Andreas Babler (SPÖ). Kritiker werfen dem SPÖ-Chef seit Längerem vor, notwendige Reformen beim ORF auf die lange Bank zu schieben. In der Debatte wurde Babler von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker feuerte in seiner Rede gegen den SPÖ-Medienminister. Dass dieser der Sitzung fernblieb, zeige laut Hafenecker, welchen Stellenwert Entlastungen für die Bevölkerung in der Regierung hätten. "Vielleicht putzt er seinen roten Sessel, vielleicht hat er seine Dienstreise in den USA verlängert", spottete der Freiheitliche.
Inhaltlich ging Hafenecker den ORF frontal an. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nehme jährlich rund 700 Millionen Euro ein, die Gebührenzahler würden dafür aber keinen Mehrwert erhalten. Der ORF sei zu einem "Privilegienstadl" geworden, in dem "Bonzen" versorgt würden. Die FPÖ wolle deshalb die Haushaltsabgabe abschaffen, den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu definieren und den ORF künftig aus dem Budget finanzieren.
ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti widersprach der freiheitlichen Argumentation. Er warf der FPÖ Doppelmoral vor: Wer gemeinsam mit einem Stiftungsrat Pressekonferenzen abhalte, könne kaum glaubwürdig von Entpolitisierung sprechen, so Marchetti.
Inhaltlich räumte der ÖVP-Politiker jedoch ein, dass der ORF vor Herausforderungen stehe. Bei der Reform müssten Themen wie Objektivität und Compliance berücksichtigt werden. Eine Budgetfinanzierung sei allerdings keine Entlastung der Bevölkerung, da der ORF dann über Steuergeld finanziert würde.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter betonte, dass der ORF zwar "handfeste Probleme" habe, diese müssten jedoch reformiert und nicht "kaputtgeschlagen" werden. Vor einer Budgetfinanzierung warnte sie ausdrücklich, da dadurch ein "Staatsfunk" nach dem Vorbild Ungarns oder der Slowakei entstehen könne.
Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer warf der FPÖ vor, den ORF und damit eine demokratische Institution zerstören zu wollen. Gleichzeitig sprach sie von "unfassbaren Missständen" beim ORF, die auf den anhaltenden parteipolitischen Einfluss zurückzuführen seien. Medienminister Babler trage dafür Verantwortung und habe bislang noch kein Reformkonzept vorgelegt.
Zum Abschluss verteidigte Staatssekretärin Michaela Schmidt die Linie der Regierung. Ziel sei eine verlässliche und staatsferne Finanzierung, die mit der Haushaltsabgabe gewährleistet werde. Gleichzeitig müsse auch der ORF seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten und schlanker, bürgernäher sowie digitaler werden. Für den Herbst kündigte Schmidt ein ORF-Zukunftsforum an, an dem mehr als 300 Institutionen sowie rund 200 Experten aus Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Reformvorschläge erarbeiten sollen.
