Die heimische Bundesregierung sieht am afrikanischen Kontinent Chancen für Österreich. Deswegen wurde unter Federführung des Außenministeriums von Beate Meinl-Reisinger (NEOS) eine Afrika-Strategie ausgearbeitet, die am Montag im Nationalrat beschlossen wurde.
Anders bewertet die FPÖ die Lage. Die Freiheitlichen sehen darin eine "Verschwendung von Steuergeld und einen weiteren Beweis für die totale Realitätsverweigerung der Regierung". Laut der blauen Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst würde Österreich davon nichts haben – "außer Kosten in Millionenhöhe".
Die FPÖ betont, dass die heimische Bevölkerung mit der Teuerung zu kämpfen habe und die Regierung nichts Besseres zu tun habe, "als unser hart erarbeitetes Geld in afrikanischen Projekten zu versenken, wo es nicht selten in den Kanälen der Korruption" versickere.
Fürst stößt sich vor allem an der Formulierung einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" und an der "angeblichen Verpflichtung auf Menschenrechte". Dies sei an "Zynismus kaum zu überbieten, wenn man die Zustände in vielen Teilen Afrikas" kenne. Die FPÖ-Politikerin fragte, mit wem Meinl-Reisinger vor Ort verhandelt habe.
"Mit den Warlords im Sudan, den Terroristen von Boko Haram in Nigeria oder den Clan-Chefs in Somalia?" Laut Fürst sei das 25-seitige Dokument eine "Beleidigung für jeden, der auch nur einen Funken Ahnung von Geopolitik" habe. Österreich könne Fluchtursachen eines ganzen Kontinents nicht mit ein paar Millionen bekämpfen, so Fürst.
Auch die geplante legale Zuwanderung von mehr Afrikanern in den österreichischen Arbeitsmarkt sieht die FPÖ kritisch. Demnach brauche man "keine Zuwanderung aus Ländern mit Analphabetenraten von über 50 Prozent". Laut den Freiheitlichen solle man lieber in die Ausbildung der eigenen Jugend investieren.
Laut Fürst würde man lediglich "Parallelgesellschaften, explodierende Kriminalität und neue Lasten für unser ohnehin schon überfordertes Sozialsystem" importieren. Ihr zufolge sollten "qualifizierte Afrikaner, die es zweifellos gibt", ihre eigene Heimat aufbauen. Menschen, die von dort aus nach Österreich kommen, seien abzuschieben.
Die Strategie der Blauen sehe ein Aus des Schlepperwesens im Mittelmeer und die bedingungslose Rücknahme aller illegalen Einwanderer durch ihre Herkunftsländer vor. Länder, die nicht kooperieren, würden keinen Cent mehr aus Österreich erhalten.
