Der Nationalrat startete seinen "Parlament-Marathon" – von Montag bis Freitag sollen eine Reihe an Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Am Dienstag soll es unter anderem ums Rauchen gehen.
Der Tabak- und Nikotinkonsum steigt wieder an. Vor allem der Markt für E-Zigaretten wächst deutlich. Ihr Konsum hat sich zwischen 2015 und 2020 verdoppelt und stieg bis 2022 nochmals um mehr als das Dreifache. Auch der Großhandel verzeichnete innerhalb von zehn Jahren einen Anstieg um das 7,5-Fache.
Besonders stark verbreitet sind E-Zigaretten, Nikotinbeutel und ähnliche Produkte bei Kindern und Jugendlichen. Laut Entwurf konsumierten im vergangenen Monat 18,7 Prozent der Buben und 8,3 Prozent der Mädchen Nikotinbeutel.
Kernstück der Gesetzesnovelle ist ein Verkaufsverbot für elektronische Einweg-Zigaretten – unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht.
Als Begründung nennt der Entwurf ihre besondere Attraktivität für junge Menschen. Die Produkte seien klein, günstig, auffällig gestaltet und in zahlreichen Geschmacksrichtungen erhältlich. Gleichzeitig würden sie gesundheitliche Risiken für Lunge, Herz-Kreislauf-System, Gefäße, Immunsystem sowie für ungeborene Kinder bergen.
Künftig sollen auch tabakfreie Nikotinerzeugnisse ausdrücklich unter das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) fallen. Dazu zählen unter anderem Nikotinbeutel, Nikotin-Schnupfpulver oder Nikotin-Zahnstocher.
Für sogenannte Pouches soll außerdem ein Werbeverbot gelten. Packungen müssen künftig mindestens 15 Konsumeinheiten enthalten.
Zusätzlich schafft der Entwurf eine neue Produktkategorie für tabak- und nikotinfreie Erzeugnisse wie koffeinhaltige Schnupfpulver oder CBD- beziehungsweise Kräuterbeutel. Auch sie sollen reguliert werden, da sie als mögliche Einstiegsprodukte für Kinder und Jugendliche gelten.
Geplant ist außerdem ein Wegwerfverbot für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und deren Abfälle auf öffentlichen Spielplätzen.
Wer gegen das Verbot verstößt, soll – sofern der Spielplatz entsprechend gekennzeichnet ist – mit bis zu 500 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen von bis zu 2.000 Euro.
Darüber hinaus sollen der Versandhandel genauer geregelt und verdeckte Testkäufe ermöglicht werden, um die Einhaltung der neuen Bestimmungen besser kontrollieren zu können. SP-Mandatarin Julia Herr zu "Heute": "Wir verbieten, was längst verboten sein sollte. Tschickstummel haben auf einem Kinderspielplatz nichts verloren!"
