Am Freitag überschlugen sich bei den NEOS die Ereignisse. Zunächst rebellierte Mitgründer Veit Dengler (57) gegen die eigene Partei und sprach sich in einer Rede im Nationalrat gegen einen Teil des Budgets aus. Der Grund: die aus seiner Sicht zu hohe Parteienförderung.
Nur kurze Zeit später wurde der NEOS-Mann einstimmig aus Partei und Parlamentsklub ausgeschlossen. Als Grund wurden wiederholte Verstöße gegen die Klubstatuten genannt. So soll Dengler in einer vertraulichen Klubsitzung eine Tonaufnahme gemacht haben. NEOS-Klubchef Yannick Shetty sprach im Ö1-Mittagsjournal von einem "massiven Vertrauensbruch".
Die Causa hat sich inzwischen zu einer regelrechten Schlammschlacht entwickelt, denn der in Ungnade gefallene Parteimitgründer hat mit schweren Vorwürfen aufhorchen lassen – "Heute" berichtete. Ziel der Anschuldigungen ist Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Diese soll die NEOS seit "mehreren Jahren" autoritär führen. Für offene Diskussionen und Kritik sei kein Platz mehr. Es gehe nur noch um Machterhalt, so die Vorwürfe.
Demnach komme der Ausschluss auch nicht überraschend für Dengler. Bereits zuvor sei ihn Meinl-Reisinger "heftig angegangen" angegangen, da er in einer Sitzung mitgeschrieben habe. Die nunmehrigen Vorwürfe, aufgrund derer die NEOS auch rechtliche Schritte gegen ihn prüfen, weist Dengler zurück.
Gegenüber der "Kleinen Zeitung" sagte der 57-Jährige, dass sich die Sitzung am Freitag "wie ein Tribunal" oder "ein Scherbengericht" angefühlt habe. Es seien alle gegen ihn gewesen. Daher wollte er "wissen, was genau gesagt wird" und habe daher für alle sichtbar mit seinem Handy eine Aufnahme gestartet. Als nach 20 Minuten Beschwerden geäußert wurden, habe er die Aufnahme gestoppt und vor allen gelöscht.
Dengler glaubt, dass man den Vorfall nun bewusst gegen ihn verwende, um einen Grund für den Ausschluss zu haben. Laut dem 57-Jährigen gebe es bei den NEOS eine "knallharte Message-Control wie es in der Ära von Sebastian Kurz bei der ÖVP üblich war".
Dann der Paukenschlag: In dem Gespräch mit der "Kleinen" hinterfragte Dengler warum die NEOS überhaupt in der Regierung sitzen. Demnach würden die meisten Veränderungen – "bis auf ein paar Sachen" – sowieso ohne die Pinken ablaufen.
"Wenn ich ehrlich bin, weiß ich nicht, warum NEOS überhaupt in der Regierung sitzen", so das vernichtende Urteil Denglers. Er wüsse, dass "Opposition Mist" sei, aber "mitzuregieren ohne echte Wirkung ist auch nicht schön". In Zukunft wolle Dengler unabhängiger Abgeordneter bleiben. Ob er sich einer anderen Fraktion anschließen will, konnte er noch nicht beantworten.
