Nach dem spektakulären Bruch mit den Neos meldet sich Mitgründer Veit Dengler mit scharfen Vorwürfen zu Wort. Der Nationalratsabgeordnete wurde am Freitag einstimmig aus Partei und Parlamentsklub ausgeschlossen. Als Begründung nennen die Neos wiederholte Verstöße gegen die Klubstatuten.
Dem Eklat war eine ungewöhnliche Rede im Nationalrat vorausgegangen. Dengler sprach sich dagegen aus, einem Teil des Budgets wegen der aus seiner Sicht zu hohen Parteienförderung zuzustimmen. Seine Fraktion folgte diesem Vorstoß nicht. Nach Angaben der Partei hatte Dengler seine Kollegen darüber zuvor nicht informiert.
In einer anschließenden vertraulichen Klubsitzung sollte sein Vorgehen besprochen werden. Dort soll Dengler eine Tonaufnahme gemacht haben. Teilnehmer bemerkten dies und konfrontierten ihn. Laut Neos-Klubchef Yannick Shetty sei die Aufnahme rund eine halbe Stunde vor Sitzungsende entdeckt worden.
"Ich glaube, jedem Menschen leuchtet ein, dass das ein massiver Vertrauensbruch ist", sagte Shetty im Ö1-Mittagsjournal.
Noch in derselben Nacht veröffentlichte Dengler eine ausführliche Stellungnahme in den sozialen Medien. "NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei. Überraschend kommt das nicht", schreibt er.
Besonders hart geht Dengler mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ins Gericht. Die Partei werde seit "mehreren Jahren" autoritär geführt. Offene Diskussionen hätten keinen Platz mehr.
"Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist. Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert."
Auch gegenüber Ö1 erneuerte Dengler seine Kritik: "Ich glaube, dass diese Partei leider unter Beate Meinl-Reisinger ihre Kommunikationskultur verloren hat." Weil er in einer Sitzung mitgeschrieben habe, sei Meinl-Reisinger Dengler vor einem Jahr "heftig angegangen". Den Vorwurf rund um die Tonaufnahme weist der Abgeordnete zurück. Der Vorfall werde seiner Ansicht nach bewusst gegen ihn verwendet.
"Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen. Nun will man mir daraus eine Illegalität unterstellen. Allein die Tatsache, dass ich auf die Aufnahme angesprochen wurde und sie daraufhin vor Zeugen gelöscht habe, beweist, dass man von Anfang an Kenntnis davon hatte."
Und weiter: "Mir hier Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, zeigt nur eines: Niemand war an Inhalten interessiert. Man hat schlicht auf eine Gelegenheit gewartet und einen Vorwand gesucht, um mich hastig auszuschließen."
Die Neos prüfen nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen Veit Dengler.
