Das Burgenland setzt seinen angekündigten Schuldenabbau fort. Bereits im Juni wurden Verbindlichkeiten in Höhe von rund 50 Millionen Euro zurückgezahlt, weitere 80 Millionen Euro sollen noch im Sommer folgen.
Die Maßnahmen sind Teil des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Vorjahr präsentierten Finanzstabilitätspakets.
Nach Angaben des Landes soll der Schuldenstand durch die laufenden Tilgungen deutlich sinken. "Wir zahlen Darlehen zurück, reduzieren dadurch die Zinskosten und sichern gleichzeitig die Finanzierung unverzichtbarer Leistungen wie Gesundheit und Pflege für die Zukunft. Damit halten wir Wort und sorgen für budgetpolitische Stabilität", erklärte Doskozil.
Und weiter: "Das ist gerade deshalb wichtig, weil Länder und Gemeinden aufgrund der gravierenden Versäumnisse der letzten Bundesregierung bei der Bekämpfung von Inflation und Rezession noch immer massiv unter Druck stehen und ihnen kaum Luft zum Atmen bleibt."
Finanziert wird der Schuldenabbau durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen. In einer ersten Phase nahm das Land durch ein Rückkaufangebot an betroffene Häuslbauer rund 250 Millionen Euro ein.
Derzeit läuft die nächste Phase. Nun können gemeinnützige Wohnbaugesellschaften und private Unternehmen ihre Wohnbaudarlehen vorzeitig zurückzahlen. Die verbleibenden Darlehen sollen – abhängig von den Marktbedingungen – bis 2027 schrittweise an institutionelle Investoren verkauft werden.
Parallel dazu ist eine weitere Tilgung von Landesdarlehen geplant. Bis 2027 soll der Schuldenstand von derzeit rund 630 Millionen Euro um rund 200 Millionen Euro reduziert werden.
Damit würde das Burgenland deutlich unter der im Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz festgelegten Obergrenze von 600 Millionen Euro liegen und zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen.
"Alle Gebietskörperschaften leiden unter dem katastrophalen finanz- und wirtschaftspolitischen Erbe der letzten Bundesregierung. Während in anderen Bundesländern bereits Budgets mit neuerlicher hoher Verschuldung vorbereitet werden, halten wir im Burgenland konsequent unseren Budgetkurs und setzen öffentliche Mittel verantwortungsvoll ein", sagte Doskozil.
Zugleich betonte der Landeshauptmann: "Mit dem erfolgreichen Rückkauf der Wohnbaudarlehen bauen wir gezielt Schulden ab. Das stärkt unsere Finanzkraft nachhaltig und gibt uns die nötigen Spielräume für Investitionen in Gesundheit, Pflege und Infrastruktur."
