Der Druck auf die Bundesregierung in der Debatte um die Wehrpflicht wächst. Wehrpolitische Verbände fordern, dass bis zum Sommerministerrat am 27. Juli eine Entscheidung getroffen wird.
Die Plattform Wehrhaftes Österreich, der Dachverband der wehrpolitischen Vereine, verlangt nach eigenen Angaben eine "tragfähige Verhandlungslösung". Diese wäre ein "wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit unseres Staates".
Für Plattform-Vorsitzenden und Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, greift die aktuelle Diskussion zu kurz. Seiner Ansicht nach dürfe sich die Debatte nicht ausschließlich um die Dauer des Grundwehrdienstes drehen.
Die Wehrpflicht bestehe "aus zwei gleichwertigen Säulen". Deshalb müsse auch der Wehrersatzdienst weiterentwickelt werden. Dieser sei für "zahlreiche soziale Einrichtungen von existenzieller Bedeutung" und beeinflusse zudem unmittelbar die Attraktivität des Wehrdienstes.
Nach Ansicht der Plattform würde eine Reform, die nur einen Teil des Systems berücksichtige, neue Ungleichgewichte schaffen.
Die Plattform spricht sich weiterhin für die Empfehlung der Wehrdienstkommission aus. Demnach soll das Modell "Österreich plus" umgesetzt werden. Es sieht acht Monate Grundwehrdienst sowie verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten vor.
Auch der Milizverband (MVÖ) fordert von der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine Entscheidung bis zum Sommerministerrat Ende Juli. Sie müsse "endlich eine sachlich fundierte Entscheidung auf Grundlage der Expertise der Wehrdienstkommission" treffen.
Einen "untauglichen und fragwürdigen politischen Kompromiss" lehnt der Verband ab. Das Modell "Österreich plus" sei das "effektivste, effizienteste und nach Einschätzung der Experten auch das budgetgünstigste Modell".
MVÖ-Präsident Armin Richter verweist auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage und fordert rasches Handeln.
"Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Österreichs warten nicht", betonte Richter. Die Regierung müsse in dieser "dringenden und gewichtigen Frage ihre Gesamtstaatsverantwortung über ihre Parteiverantwortung stellen".
