Bundeskanzler Christian Stocker sieht Österreich vor großen politischen Herausforderungen. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" spricht der ÖVP-Chef über den Reformkurs der Bundesregierung, den Umgang mit der FPÖ und darüber, warum die Volkspartei die Menschen künftig stärker emotional erreichen will.
Mit deutlichen Worten grenzt sich Stocker dabei einmal mehr von der Freiheitlichen Partei ab. Er kritisiert den Ton der Opposition und warnt vor den Folgen einer Politik, die auf Zerstörung setze.
"Wenn ich mir die Reden der FPÖ und ihres Obmanns anhöre, ist das nicht der Fall. Das ist eine Verächtlichmachung und Herabwürdigung aus einer selbstgefälligen Position. In den Debatten ist eine so tiefe Abneigung zu hören, dass ich mich frage, welche Gesellschaft wir eigentlich wollen. Wenn das die Grundlage einer neuen, dritten Republik sein soll, brauchen wir nur ins vergangene Jahrhundert zu blicken, um zu wissen, wohin das führt", stellt Stocker im Interview mit der "Kleinen Zeitung" klar.
Und weiter: "Es ist doch kein Zugang, alles zerstören zu wollen. Was ist, wenn alles hin ist? Wollen wir eine Republik in Trümmern? Ich will das nicht. Ich will eine bessere Zweite Republik." Gleichzeitig räumt der Kanzler ein, dass die ÖVP seit Jahren Wähler an die FPÖ verliert. Dafür macht er unter anderem die vergangenen Krisen sowie Vertrauensverluste nach Untersuchungsausschüssen und Chat-Affären verantwortlich.
Auch Selbstkritik übt Stocker. Obwohl sich wirtschaftliche Kennzahlen verändert hätten, spiegle sich das nicht in den Umfragewerten wider. "Offensichtlich liegt es also nicht an den Zahlen. Wir schaffen es nicht ausreichend, die Menschen auf der Gefühlsebene mit unserer Politik anzusprechen", erklärt der Kanzler in der "Kleinen Zeitung".
Mit Blick auf die Gesundheitsreform weist der Kanzler Befürchtungen über drohende Spitalsschließungen zurück. Die Reformpartnerschaft sei "kein Spitalschließungskonzept". Stattdessen sollen Telemedizin sowie Primärversorgungs- und Facharztzentren das Gesundheitssystem entlasten.
Auch beim Budget zeigt sich Stocker optimistisch. Trotz internationaler Unsicherheiten verweist er in der "Kleinen Zeitung" auf die Entwicklung im Vorjahr: "Vor einem Jahr haben uns auch alle prognostiziert, dass wir das Budget nicht einhalten. Noch im Herbst hieß es, das Defizit wird bei 4,9 Prozent liegen, weil es die Länder und Gemeinden zerreißt. Wir haben das Budget aber mehr als eingehalten und die Ziele sogar übererfüllt. Aus der Vergangenheit heraus bin ich daher ein wenig beruhigt. Als Optimist bleibe ich dabei: Es gelingt uns auch dieses Mal."
Zur Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS sagt der Bundeskanzler, Kompromisse seien Teil der politischen Realität. "In einer Regierung braucht man Entscheidungen. Wenn nichts mehr entschieden wird, ist es vorbei mit der Regierung. Davon sind wir weit entfernt."
Beim Thema Wehrpflicht drängt Stocker auf eine Einigung noch im Sommer. Ziel sei, die Reform mit 1. Jänner 2027 umzusetzen. Sollte das nicht gelingen, hält er an einer Volksbefragung fest. "Wenn wir uns nicht einigen, braucht es eine Volksbefragung. Wir können es uns nicht leisten, dass die Landesverteidigung auf der Strecke bleibt", sagt Stocker zur "Kleinen Zeitung".
Auf die Frage, ob es ein Ultimatum für die Verhandlungen gebe, antwortet der Kanzler ausweichend. Gleichzeitig macht er in der Tageszeitung aber seinen Standpunkt deutlich: "Ich habe einen einfachen Zugang: Volksbefragung und fertig. Wenn das nicht gewünscht ist, nehme ich das zur Kenntnis. Aber dann einigt euch bitte!"
