"Unser Ziel ist klar: Wir müssen wieder Herr im eigenen Haus sein. Nur wer das ist, kann für Sicherheit und Ordnung sorgen." Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin gereist, um dort mit seinem Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Rückkehrzentren außerhalb der EU zu arbeiten.
Beide Staaten befinden sich aktuell bereits in Gesprächen mit Partnerländern, in denen solche "Return Hubs" stehen könnten. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen beendet sein, 2027 dann erste Menschen in solche Zentren abgeschoben werden.
Schon im ersten Halbjahr gab es Karner zufolge 7.000 Außerlandsbringungen, denen 5.000 neue Asylanträge gegenüberstanden. Diese Entwicklung hin zu einer "Minuszuwanderung" soll mit neuen rechtlichen Möglichkeiten langfristig abgesichert werden, berichtet die APA.
Im Herbst soll beispielsweise eine neue Quote kommen. Zur Erklärung verweist Karner auf das Beispiel der syrischen Staatsangehörigen. Derzeit gibt es in Österreich rund 100.000. Bei 13.000 werde das Verfahren neu bewertet, bei 4.000 wurde der Schutzstatus zurückgestuft, 2.000 hätten Österreich freiwillig verlassen.
Rund 4.800 kamen allerdings im ersten Halbjahr 2024 per Familiennachzug nach Österreich, blieben dann hauptsächlich in Wien. Im ersten Halbjahr 2026 waren es nur mehr 55 Personen. Dieses Aussetzen des Familiennachzugs soll im Herbst durch eine Quote abgelöst werden, "die in Österreich sehr, sehr niedrig ausfallen wird".
Auch bei den illegalen Grenzübertritten im Osten hat sich die Lage enorm verbessert. Von bis zu 3.500 Personen pro Woche ist die Zahl mittlerweile auf fünf gesunken. Bereits am Donnerstag sollen die Gespräche beim informellen Rat der EU-Innenminister in Dublin fortgeführt werden.
