Die Causa um den U-Ausschuss zum Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek kommt nicht so ganz aus den Schlagzeilen. Nun sorgt ein mutmaßliches Geheimpapier für Aufregung.
FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker sprach diesbezüglich von einem "massiven Angriff auf die Gewaltentrennung". Der Freiheitliche erhob wegen des brisanten Papiers schwere Vorwürfe gegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Demnach sei das Dokument den Blauen von einem "Whistleblower" aus dem Innenressort zugespielt worden. Das Schriftstück soll 129 Seiten umfassen und sei laut Hafenecker eine "reine Anleitung zur Aussageverweigerung". Diese diene dazu, "die parlamentarische Aufklärung gezielt zu sabotieren".
Beamte würden darin dazu angewiesen, den U-Ausschuss als "politisches Tribunal" abzutun. Es handle sich bei dem Papier um keinen Rechtskurs, sondern um "eine Anleitung zum Mauern". Hafenecker ortet hier "den Versuch der Exekutive, die Kontrolle durch die Legislative auszuhebeln". Der Freiheitliche sprach von einem "Maulkorb-Papier".
Das Dokument würde eine Vorbereitungsunterlage sein. Diese sei bei Schulungen für bereits geladene, aber auch mögliche Auskunftspersonen für den Pilnacek-U-Ausschuss verwendet worden. Besonders brisant: Die Unterlagen sollen mit Steuergeldern finanziert worden sein.
Abschließend setzte er dem Innenminister ein Ultimatum. Karner habe bis Freitagabend Zeit, das Dokument und "alle dazugehörigen Unterlagen, inklusive der Teilnehmerlisten der Schulungen, bis Freitag dem Untersuchungsausschuss vorzulegen". Sollte dies nicht passieren, würde die FPÖ das Papier "offiziell in den Ausschuss einbringen".
"Wie schon zuletzt beauskunftet ist eine Schulungsunterlage zur Unterstützung von Beamten nicht Teil des Untersuchungsgegenstands und muss daher vom Innenministerium auch nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden. An dieser Rechtsmeinung ändert auch die wiederholte mediale Aufforderung nichts", erläutert das Innenministerium gegenüber "Heute".
Innenminister Gerhard Karner betont: "Wir werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft bestmöglich unterstützen – gerade, wenn es darum geht, sie auf für nicht alltägliche Situationen wie politische Befragungen in einem Untersuchungsausschuss rechtlich vorzubereiten. Das ist gelebte Sorgfaltspflicht als Dienstgeber!"
"Mit längst bekannten Vorwürfen versucht die FPÖ offenbar, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss über das mediale Sommerloch zu retten", hält auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dagegen. Die Vorbereitung auf einen Untersuchungsausschuss sei eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers – "gerade, weil Untersuchungsausschüsse mitunter den Charakter politischer Tribunale annehmen können."
