Europa rüstet auf – und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will dafür sorgen, dass ein möglichst großer Teil der Rüstungs-Milliarden auch bei österreichischen Betrieben landet.
Neben den Infrastruktur-Investitionen in Deutschland und dem Ukraine-Wiederaufbau sei der Bereich Sicherheit und Verteidigung das dritte Feld, wo sich von außen große Wachstumschancen für die heimische Wirtschaft auftun, so Hattmannsdorfer vor Journalisten.
"Wenn Europa jetzt massiv in Sicherheit investiert, müssen heimische Unternehmen Teil dieser Wertschöpfungsketten sein", so Hattmannsdorfer. Dabei gehe es nicht nur um Waffen und Munition, sondern auch um Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronik, Sensoren, Software, Kommunikation, Cybersicherheit und Logistik.
Die Dimension ist gewaltig: Die 27 EU-Staaten gaben 2024 insgesamt 343 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das waren um 19 Prozent mehr als im Jahr davor. 2025 waren es schon 392 Milliarden Euro (+15 Prozent). Dazu kommt das EU-Programm "Readiness 2030", mit dem bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.
Österreichische Unternehmen sind bereits Teil dieses Milliardenmarktes. Allein 2025 genehmigte das Wirtschaftsministerium Exporte von Waffen und sicherheitsrelevanten Gütern, die auch militärisch zu nutzen sind (Dual Use) im Umfang von 3,944 Milliarden Euro.
„Neutralität bedeutet nicht, dass wir unsere industrielle Stärke schwächen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister
Damit österreichische Betriebe künftig noch stärker profitieren, setzt Hattmannsdorfer auf drei Maßnahmen: verbindliche Industriekooperationen bei großen Beschaffungen, ein neues Sicherheits-Export-Gesetz und mehr Rechtssicherheit rund um den Neutralitätsparagrafen 320 des Strafgesetzbuches, der die Unterstützung von Kriegsparteien bei Strafe untersagt.
Bei künftigen Einkäufen des Bundesheeres soll möglichst früh festgelegt werden, welche Leistungen heimische Firmen übernehmen können – sodass auch hierzulande Aufträge und Jobs herauskommen. "Wenn Österreich in Sicherheit investiert, sollen heimische Betriebe nicht nur zuschauen, sondern mitarbeiten – etwa durch die Zulieferung von Teilen oder Software", erklärt Hattmannsdorfer.
Ein erster Schritt wurde beim Kauf von zwölf Leonardo-M-346-Trainingsjets gesetzt. Bis 2040 sollen dadurch Gegengeschäfte im Umfang von rund 400 Millionen Euro möglich werden. Heimische Unternehmen sollen unter anderem bei Luftfahrttechnik, Software, Wartung, Forschung und Systemeinbau zum Zug kommen.
Der entsprechende Prozess mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo soll 2027 starten. Bis Ende 2026 sollen laut Hattmannsdorfer die rechtlichen Rahmenbedingungen und Musterverträge für solche Gegengeschäfte erarbeitet werden.
Mit der Erneuerung des Sicherheits-Export-Gesetzes soll für Unternehmen die Antragstellung einfacher (digital!) und schneller werden. Auch Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Innerhalb Europas sind zudem weniger Meldepflichten für unkritische Fälle geplant.
Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs ist abgeschlossen, er liege jetzt zur Abstimmung in der Regierungs-Koordination, so Hattmannsdorfer.
Dass Österreich verstärkt bei Rüstungsaufträgen mitnaschen will, stehe keinesfalls im Gegensatz zur Neutralität, betont Hattmannsdorfer. Er möchte diesbezüglich aber eindeutige Regeln und plädiert deshalb für eine entsprechende Anpassung beziehungsweise Präzisierung des Neutralitätsparagrafen 320 im Strafgesetzbuch.
Dieser stellt bestimmte Handlungen unter Strafe (bis zu fünf Jahre Haft), die während eines bewaffneten Konflikts die österreichische Neutralität gefährden könnten. Dazu zählen auch Finanzierungen.
Hattmannsdorfers Ressort hat einen Vorschlag erarbeitet, um diesen Neutralitätsparagrafen zu präzisieren – um eindeutig klarzustellen, "was erlaubt ist und was nicht". Den Entwurf habe er den Koalitionspartnern SPÖ und Neos vor rund einem Monat übermittelt, erklärte der Minister.
Österreichs Neutralität bleibe oberstes Gebot: „Aber Neutralität bedeutet nicht, dass wir unsere industrielle Stärke schwächen", so Hattmannsdorfer.
