Erstmals seit 42 Jahren reiste ein österreichischer Bundeskanzler nach Indien – die größte Demokratie der Welt. Man wolle in turbulenten Zeiten wirtschaftlich, politisch und im Sicherheitsbereich näher zusammenrücken, betonte Christian Stocker (ÖVP) gemeinsam mit dem indischen Premier Narendra Modi.
Beim Medienauftritt nach ihrem Treffen riefen Stocker und Modi zum Weltfrieden auf. "Wir sind uns einig, dass ein militärischer Konflikt keine Lösung bieten kann. Wenn es in der Ukraine und im Nahen Osten einen nachhaltigen Frieden geben soll, dann müssen wir eine friedliche Lösung finden", betonte der indische Premier."
Der Kanzler ergänzte: "Wir teilen die Einschätzung, wonach Frieden in allen Konflikten nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann", sagte auch Stocker. "Die Stimme Indiens hat dabei großes Gewicht, sowohl bilateral als auch international", sagte der Kanzler wohl mit Blick auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine. Indien hat nämlich traditionell enge Beziehungen mit Russland, insbesondere auch im Verteidigungsbereich."
Beim Besuch der österreichischen Delegation in Neu-Delhi wurden gleich mehrere gewichtige Vereinbarungen unterzeichnet. So sieht eine geschlossene Absichtserklärung, deren Text der APA vorliegt, unter anderem gemeinsame Ausbildungsaktivitäten, gegenseitige Besuche von Militärschiffen und -flugzeugen sowie Initiativen bei der gemeinsamen Entwicklung und Produktion und Joint Ventures bei Rüstungsprodukten vor.
Ein Verweis auf die österreichische Neutralität kommt in dem Text nicht vor, doch wird zugleich betont, dass die Erklärung keine rechtliche Bindungswirkung entfalte. Darüber hinaus wurde auch eine ähnliche Absichtserklärung zwischen dem indischen Außenministerium und dem österreichischen Innenministerium zum Thema Terrorismusbekämpfung unterzeichnet.
"Wir vertiefen unsere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und im Verteidigungsbereich durch einen intensiven strategischen Dialog und in der Terrorismusbekämpfung durch einen engeren Austausch und bessere Prävention", sagte Stocker. "Sicherheit endet nicht an der Staatsgrenze und lässt sich in einer globalen Welt nur gemeinsam gewährleisten", betonte der Kanzler. Die österreichisch-indische Partnerschaft umfasse Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit und sei somit "breit aufgestellt".
"Wir leben in einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche und Verwerfungen, Machtzentren verschieben sich und neue Allianzen entstehen, aber Konflikte werden auch komplexer", sagte Stocker. "In Zeiten wie diesen sind Stabilität, Vertrauen und verlässliche Partnerschaft keine blumige Floskel, sondern eine strategische Notwendigkeit", unterstrich der Kanzler.
Modi und Stocker hoben in ihren Statements die historische Bedeutung des Besuchs hervor. Der Kanzler sprach von einem "Meilenstein in den österreichisch-indischen Beziehungen". Modi zeigte sich erfreut, dass sein österreichischer Kollege Indien zum Ziel für die erste außereuropäische Reise gewählt habe. "Sie haben Ihre Verpflichtung gegenüber Indien gezeigt", so der indische Premier.
Flankiert von großen Delegationen fand der Austausch von insgesamt sechs bilateralen Texten statt. Neben den Absichtserklärungen zu Verteidigung und Terrorismusbekämpfung betreffen sie den Bürokratieabbau, Erleichterungen bei der Anwerbung indischer Fachkräfte in Österreich und die Lebensmittelsicherheit. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) unterzeichnete mit seinem indischen Amtskollegen Piyush Goyal ein Filmabkommen, das Österreich für Bollywood-Produktionen attraktiver machen soll.
