Die sicherheitspolitische Situation Europas ist angespannt. Sowohl der seit drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine, als auch die erschwerte Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump zeigten der EU, dass die Sicherheit der eigenen Bürger in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Das will man nun ändern – 800 Milliarden Euro sollen mit dem Projekt "Rearm Europe" für die Aufrüstung aufgebracht werden.
Auch Österreich zieht bei der Aufrüstung mit – die neue Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Bundesheer zu modernisieren. Der Aufbauplan 2032+ sieht neben aktuellster Ausrüstung auch vor, die Luftverteidigung der Republik auf neue Beine zu stellen.
Von dem Vorhaben soll aber auch die heimische Wirtschaft profitieren, denn wie eine Recherche des "Kuriers" nun zeigte, dürfte die Regierung in Zukunft erneut auf sogenannte Gegengeschäfte zurückgreifen. Bedeutet, dass in Zukunft wieder milliardenschwere Aufträge an österreichische Zulieferindustrie gehen könnten.
Seitdem der Kauf der Eurofighter vor zwei Jahrzehnten im Korruptionssumpf versunken war, hatte Österreich auf solche Geschäfte verzichtet. Ein für allemal, wie erklärt wurde.
Nun könnte es aber einen Kurswechsel geben, denn im Regierungsprogramm ist ein Passus enthalten, der Gegengeschäfte wieder ermöglichen dürfte: "international übliche Industrie-Kooperationen", zitiert der "Kurier". Was in anderen EU-Ländern Praxis ist, soll jetzt auch in Österreich wieder möglich werden.
Im Ö1-Journal am Montag äußerte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zu der Thematik. Wenn andere Länder wie die Niederlande Beschaffungen regelmäßig für die eigene Wirtschaft nutzten, sei es eine "Frage des Hausverstands", dass auch die österreichische Industrie davon profitiere, wenn in die Verteidigung investiert werde.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hielt sich stattdessen gegenüber dem "Kurier" eher vage: "Das Österreichische Bundesheer legt auf seiner 'Mission Vorwärts' hin zu einer modernen Armee immer Bedacht darauf, dass möglichst viele Aufträge in die heimische Wirtschaft fließen und hat auch bei großen Beschaffungen, soweit es uns rechtlich möglich war, die heimische Wirtschaft am Weg eingebunden."
Hattmannsdorfer habe hingegen konkretere Pläne. Er ist der Meinung, dass eine neu zu gründende staatliche Rüstungsagentur die Gegengeschäfte umsetzen und überwachen soll. "Transparente Rahmenbedingungen" sollen jeglicher Korruptionsgefahr von vornherein den Riegel vorschieben.
