Ein Posting der Neos zum Abstimmungsverhalten der Parteien im Nationalrat sorgt bei den Grünen für heftigen Ärger. Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza wirft der pinken Regierungspartei "Zynismus, Abgehobenheit und Arroganz" vor.
Konkret geht es um die laut Koza "eigenwillige" Darstellung mehrerer im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 beschlossener Gesetze. Höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener werden in der von den Neos geposteten Grafik als "Attraktivierung von Vollzeit" bezeichnet.
Koza weist darauf hin, dass Betroffenen – vor allem Frauen – durch die Änderung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen jedoch Verluste beim Nettoeinkommen von bis zu 700 Euro pro Jahr.
Tatsächlich wurde die Maßnahme bei der Arbeitslosenversicherung von der Koalition als Anreiz zur Vollzeitarbeit "verkauft", nicht nur von den Neos.
„Aus realen Kürzungen wird auf einmal eine Attraktivierung, aus geringeren Pensionserhöhungen ein Solidarbeitrag.“Markus KozaArbeits- und Sozialsprecher der Grünen
Auch bei den Pensionen stößt sich Koza an der Wortwahl. Eine geringere Pensionserhöhung wird im Posting als "Solidarbeitrag der Pensionisten für Schulen und Kindergärten" dargestellt.
"Ein derartiges Framing kann auch nur Neos einfallen", schießt Koza gegen die Pinken. Das erinnere ihn an das Wahrheitsministerium aus George Orwells Roman "1984". "Aus realen Kürzungen wird auf einmal eine Attraktivierung, aus geringeren Pensionserhöhungen ein Solidarbeitrag", so Koza: "Und das alles, um dieses Budget der Ungerechtigkeit schön zu färben."
Der Grünen-Politiker legt noch einmal nach: "Wie realitätsfern, wie abgehoben, wie arrogant kann man eigentlich sein?"
Für Koza zeigt das Posting, wie weit die Neos von den Problemen arbeitender Menschen entfernt seien. Die Partei spiele den "Schutzpatron für die Superreichen", während Niedrigverdiener mit höheren Abgaben belastet würden.
