Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sah sich am Sonntag im ORF-Interview mit brisanten Themen konfrontiert: Es ging um Verbindungen zu Burschenschaftern und Identitären, den "Remigrations"-Begriff und die Möglichkeit seiner Abwahl.
Besonders die Grünen haben in den letzten Wochen schwere Vorwürfe gegen Rosenkranz erhoben, vor allem wegen Verbindungen zu diversen Burschenschaften und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung. Jüngst sorgte etwa die Ernennung des neuen Parlamentsdirektors, Roland Weinert, für Aufsehen: Dieser soll derselben Burschenschaft angehören wie Rosenkranz. Weiters soll auch der Vorsitz der Kommission, die für die Bestellung Weinerts eingesetzt wurde, einer schlagenden Burschenschaft angehören.
Auf Nachfrage spricht Rosenkranz im ORF-Interview von einem "Zufall", Weinert sei schlicht der einzige "höchst qualifizierte Bewerber" gewesen. Rosenkranz betont weiter: "Es gibt auch für Burschenschafter in Österreich kein Berufsverbot".
Auch zum jüngsten Taxi-Vorfall, bei dem ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter und Mitglied der Identitären Bewegung (IBÖ) im Zuge eines Burschenschaftstreffens rechtsextreme Parolen gegrölt und einen Taxifahrer attackiert haben sollen, äußert sich Rosenkranz. Der Vorfall sei "das Letztklassigste", was er sich überhaupt vorstellen könnte, und habe "auch im Parlament nichts zu suchen".
Rosenkranz nimmt den Vorfall zum Anlass, um sich von der IBÖ zu distanzieren: "Die Identitären sind keine Teilorganisation der FPÖ, kein Vorfeld, keine befreundete Organisation." Und betont: "Ich kenne die Identitäre Bewegung aus dem Verfassungsschutzbericht, aus Zeitungsberichten oder sonst was, ich war dort noch nie, ich habe dort noch niemanden bewusst getroffen, ich würde wahrscheinlich den Herrn Sellner auf der Straße nicht einmal erkennen".
Rosenkranz Beschreibung der Identitären fällt im Interview jedoch etwas verharmlosend aus: "Sie gehen demonstrieren, machen Aktionen, sind auf Dächern, zeigen Transparente". Erst auf Nachfrage der ORF-Moderatorin räumt er ein, dass es sich um eine rechtsextreme Bewegung handelt, da Mitglieder der IBÖ Gewalt anwenden.
Auch zur Debatte um den "Remigrations"-Begriff bezieht Rosenkranz Stellung. Der Vorwurf: Anders als seine Vorgänger erteilt Rosenkranz im Parlament in seiner Funktion als Nationalratspräsident keine Ordnungsrufe für die Verwendung des Begriffs.
Die Begründung: Das Wort "Remigration" käme "aus der Wissenschaft" und bezeichne ursprünglich nur die "Rückwanderung" von Migranten. Rosenkranz räumt ein, dass das Wort "für bestimmte Gruppen oder andere" einen Kampfbegriff darstellt, er wolle ihn als "allgemeinen Begriff" jedoch weiter verwenden. Die Durchführung von "Remigration" als "Abschiebung nach geltenden Bestimmungen" solle "nur auf rechtsstaatlicher Basis" erfolgen, betont er.
Bei allem Wirbel um seine Person haben die Grünen jüngst die Möglichkeit einer Abwahl des Nationalratspräsidenten gefordert. Dieser sieht Rosenkranz gelassen entgegen: "Wenn es eine Mehrheit gibt, warum nicht?" Schließlich sei er "kein Diktator hier".
