Das E-Ladenetz in Österreich wird massiv ausgebaut. Eine am Montag beschlossene Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) bringt wesentliche Verbesserungen für E-Autofahrer im ganzen Land.
So soll die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auf Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen) flächendeckend ausgebaut werden. Bis 2030 ist vorgesehen, dass im Durchschnitt alle 25 Kilometer eine Ladestation für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge entstehen und alle 40 Kilometer ein Ladepunkt für schwere E-Nutzfahrzeuge.
Die neuen Ladestandorte sollen zudem nach Möglichkeit auch Sanitäranlagen, Getränke- und Snackautomaten sowie Aufenthaltsbereiche bieten.
Um zu verhindern, dass Raststationen und Tankstellen unter Berufung auf ihre "Schutzzonen" die Errichtung von Ladeinfrastruktur blockieren, sollen Eingriffe in Konkurrenzklauseln zulässig sein. Damit können die Ladeeinrichtungen erforderlichenfalls auch innerhalb von Schutzzonen installiert werden. Für Betreiber von Raststationen und Tankstellen sind unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatzansprüche möglich.
Die Novelle wurde am Montag mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. FPÖ und Grüne stimmten dagegen. Vor allem das Abstimmungsverhalten der Öko-Partei sorgt bei der SPÖ für Unverständnis, da die Grünen das E-Auto jahrelang als Zukunft der Mobilität verkauft hätten. Parteichefin Leonore Gewessler habe in ihrer Zeit als Verkehrsministerin bis August 2024 zwölf E-Ladestationen auf ASFINAG-Raststationen errichten lassen. Auf ASFINAG-Rastplätzen hingegen keine einzige, so die Roten.
SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi zeigt sich im "Heute"-Gespräch verwundert: "Fünf Jahre haben die Grünen den Ausbau von E-Ladestellen verschlafen. Jetzt holen wir den Ausbau nach – und die Grünen stimmen dagegen! Typisch Grüne – an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten! Wer mehr Menschen mit E-Autos will, muss die notwendige Infrastruktur schaffen."
Die grüne Verkehrssprecherin Elisabeth Götze sieht die Lage naturgemäß anders: "Die Regierung wollte ein umfangreiches Gesetz im Husch-Pfusch-Verfahren durchpeitschen, obwohl keinerlei Dringlichkeit bestand. Dabei geht es um weitreichende Änderungen in der Infrastrukturplanung, die sorgfältig durchdacht werden müssen", sagt sie zu "Heute".
Die Grünen hätten eine fachliche Diskussion im Ausschuss eingefordert, doch die Koalition habe sich dem verweigert. "Da die Novelle in ihrer jetzigen Form zu viele zentrale Fragen offenlässt, konnten wir ihr nicht zustimmen", so Götze.
