Die Chatkontrolle ist zurück im EU-Parlament. In Straßburg wird diese Woche erneut über eine umstrittene, befristete Ausnahmeregelung abgestimmt, die es erlauben würde, Online-Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu scannen. Erst im März hatte das EU-Parlament eine solche Regelung abgelehnt.
Maßgeblich verantwortlich für den erneuten Vorstoß ist der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Der Deutsche gilt Insidern zufolge als großer Befürworter der Chatkontrolle. Jetzt hat seine Fraktion einen Weg gefunden, die Regelung schneller durchzusetzen.
Das Vorhaben soll im Eilverfahren durchs Parlament gebracht werden. Stimmen die Abgeordneten einem Dringlichkeitsantrag zu, könnte bereits am Donnerstag abgestimmt werden.
Dabei gilt ein besonderer Verfahrensablauf: Nur wenn mindestens 361 Abgeordnete gegen den Vorschlag stimmen, wird er abgelehnt. Andernfalls gilt die Verlängerung automatisch als angenommen. Ob kurz vor der Sommerpause ausreichend Gegner der Regelung anwesend sein werden, ist fraglich.
Scharfe Kritik kommt von den Grünen, die in einer Aussendung von einem "Zombie-Gesetz" sprechen. Die Europaabgeordnete Lena Schilling spricht von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Das Europäische Parlament habe die Chatkontrolle bereits im März abgelehnt.
"Statt dieses Votum zu respektieren, wird derselbe Vorschlag durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Demokratische Entscheidungen dürfen nicht so lange wieder aufgerollt werden, bis herauskommt, was sich Rat und Konservative wünschen", erklärt Schilling. Die Grünen würden auch bei der kommenden Abstimmung gegen die Verlängerung stimmen.
Auch der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba kritisiert das Vorgehen. Mit dem heutigen Beschluss sei der Weg frei, "einen bereits gescheiterten Vorschlag doch noch durch die Hintertür durchzubringen".
Zudem wirft er der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, im Rat den bisherigen österreichischen Widerstand gegen die Chatkontrolle aufgegeben zu haben. Anlassloses Scannen privater Nachrichten stelle Millionen Menschen unter Generalverdacht und verbessere den Kinderschutz nicht. Stattdessen brauche es gezielte Ermittlungen gegen Täter und gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, so Zorba.
