Zuletzt sorgte die Paketabgabe, die ab Oktober gelten soll, für ordentlichen Wirbel. Statt wie bisher kommuniziert zwei Euro, soll sie 2,40 Euro ausmachen. Grund dafür ist die Umsatzsteuer von 20 Prozent.
Damit will die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Insgesamt 280 Millionen Euro sollen so pro Jahr eingenommen werden. Treffen soll die Abgabe Online-Händler, die einen Umsatz von über 100 Millionen Euro pro Jahr erzielen. Aber auch 4.000 kleinere österreichische Händler, die Produkte online anbieten, sollen betroffen sein.
Gerade die Umsatzgrenze für Händler sorgt bei einigen Juristen für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer, berichtet die "Krone". Demnach sei sie willkürlich gewählt. Des Weiteren würde sich dies auch mit dem EU-Binnenmarkt spießen. Erste Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
So vermeldete der Mutterkonzern der Shop-Apotheke, Redcare Pharmacy, dass die Abgabe nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Sie wirke wie ein Zoll und schränke den freien Warenverkehr ein. Der Chef des Versandhändlers Otto, Harald Gutschi, kündigte gar rechtliche Schritte gegen Österreich an. Sobald der erste anfechtbare Steuerbescheid Anfang 2027 da sei, könnte die Klage spruchreif werden.
Die Anwaltskanzlei Dorda, die ein Gutachten für Otto anfertigte, ortet eine "Unionsrechtswidrigkeit". Eine Entscheidung in der Causa könnte sich aber in die Länge ziehen. Für den Fall, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit befassen muss, könne es vier Jahre dauern. Zu diesem Zeitpunkt wäre die jetzige Regierung nicht mehr im Amt.
Dennoch könnten die Folgen für die Republik schwer wiegen. Wird die Steuer für rechtswidrig erklärt, müsste Österreich über eine Milliarde Euro zurückzahlen. Noch komplizierter wird es aber, wenn die Händler die Steuer an die Kunden weitergeben. Dann müssten sich die Konsumenten die Summen durch Massenklagen zurückfordern.
Dennoch zeigte sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von der Maßnahme überzeugt. "Wir werden sicher gewinnen", soll er im Rahmen eines Hintergrundgesprächs Anfang Juni gesagt haben. Trotzdem gibt es auch innerhalb der Koalition Zweifel. Gegenüber der "Krone" sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dass er "keine Freude mit der Paketsteuer" habe. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete die Abgabe gegenüber "Heute" als "grundfalsch".
Auch in den Ländern regt sich Widerstand. So sprachen sich auf der Konferenz der Wirtschaftsreferenten Ende Mai alle neun dagegen aus. Laut dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) würde die Maßnahme vor allem die ländliche Bevölkerung treffen, da diese auf Versandhandel angewiesen sei. Der burgenländische Wirtschaftslandesrat, Leo Schneemann (SPÖ), betonte, dass man die Steuer "entschieden" ablehne.
