Österreich bekommt bei den EU-Schuldenregeln mehr Spielraum für höhere Verteidigungsausgaben. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU wollen am Dienstag in Brüssel die sogenannte "nationale Ausweichklausel" für Österreich aktivieren.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte diesen Schritt bereits im Dezember zur "Erhaltung von Budget-Spielräumen" beantragt. Die Klausel ermöglicht es Staaten, zusätzliche Schulden für Aufrüstung aufzunehmen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte allerdings, es handle sich dabei um eine reine Vorsichtsmaßnahme.
Österreich ist mit diesem Schritt nicht allein: Für 16 EU-Mitgliedstaaten wurde die Ausweichklausel bereits aktiviert, darunter Deutschland, Belgien, Finnland, Griechenland, Polen und Portugal. Sie gilt für vier Jahre ab 2025 und erlaubt einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das laufende EU-Defizitverfahren gegen Österreich wird dadurch jedoch nicht beeinflusst. Österreich liegt aktuell mit einem Budgetdefizit von über vier Prozent deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.
Die EU-Kommission hatte Österreich in ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen für 2025 als erste Priorität eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nahegelegt. Im Doppelbudget 2025/2026 wurden diese bereits deutlich angehoben: um jeweils mehr als acht Prozent auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Damit soll unter anderem der Aufbauplan des Bundesheeres finanziert werden, etwa durch neue Panzer oder Munition.
Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2032 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wären allerdings noch deutlich höhere Investitionen nötig.
Die nationale Ausweichklausel wurde im Zuge der Reform der EU-Schuldenregeln geschaffen. Sie soll Ländern erlauben, auf "außergewöhnliche Umstände, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen", zu reagieren, ohne gegen die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstoßen. Staaten dürfen dadurch vorübergehend höhere Defizite in Kauf nehmen.
Im Vorjahr wurde die Klausel EU-weit aktiviert, um auf die verschärften geopolitischen Spannungen zu reagieren. Hintergrund ist der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der laut Rat eine erhebliche Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt und "höhere Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie" erfordert.
