Es ist die Retourkutsche für die Einstufung der "Iranischen Revolutionsgarden" als Terrororganisation durch die EU am vergangenen Donnerstag. Der Grund dafür: Die Revolutionsgarden sollen in den vergangenen Wochen die Hauptverantwortung bei der brutalen Niederschlagung der landesweiten Proteste im Iran mit 6.000 bis zu 30.000 Toten getragen haben.
In einer Reaktion auf den Schritt der EU erklärte das iranische Parlament am Sonntag, "die Armeen der europäischen Länder" ab sofort als "terroristische Gruppen" zu betrachten. Und somit auch das Österreichische Bundesheer.
Die Ankündigung dürfte vor allem symbolischer Natur sein. Welche Konsequenzen die politische Führung aus dem Parlamentsbeschluss zieht, blieb zunächst offen. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kündigte jedoch an, der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit werde über die Ausweisung der Militärattachés der EU-Länder beraten und die Angelegenheit anschließend mit dem Außenministerium weiterverfolgen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Auch an der österreichischen Botschaft in Teheran sind aktuell zwei Militärattachés im Dienst, erklärt Bundesheer-Sprecher, Oberst Michael Bauer, auf "Heute"-Anfrage. Ihm zufolge sei die möglicherweise drohende Ausweisung der Militärattachés "bisher kein Thema".
Man befinde sich jedoch "in enger Abstimmung" mit den europäischen Partnern. "Derzeit" bestehe jedoch "kein Handlungsbedarf", so Bauer telefonisch gegenüber "Heute".