Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag in Brüssel.
Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden. Auch die Sanktionen gegen das islamische Land hat die EU verschärft.
Demnach steht nun auch der iranische Innenminister Eskandar Momeni auf der Sanktionsliste. Ihm wirft die EU "offenkundige und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" vor. Momeni ist für die Strafverfolgungsbehörden des Landes zuständig.
Zudem werden auch Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari, mit Sanktionen belegt. Des Weiteren wurden noch gegen 20 weitere Personen sowie iranische Unternehmen und Organisationen Sanktionen verhängt.
Über die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.
Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine maßgebliche Rolle.
