Der Druck auf Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP) wächst von Tag zu Tag. Auslöser sind geleakte Gesprächsprotokolle, in denen Ruck über Posten-Deals gesprochen haben soll. Auch angebliche abfällige Aussagen über Frauen, Industrievertreter und Parteifreunde sorgen für Empörung. Ruck weist die Vorwürfe zurück.
Rücktrittsforderungen werden lauter. Die Volkspartei geht auf Distanz zu Ruck. Allen voran Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker fordert Aufklärung: "Sollten die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben." Wiens VP-Chef Markus Figl ließ mit dem Satz aufhorchen, er wüsste an Rucks Stelle, "was zu tun ist". WKO-Präsidentin Martha Schultz erwartet von Ruck, dass er die "richtigen Schritte" setzt.
Mächtige Rückendeckung bekommt Ruck allerdings von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Der SPÖ-Stadtchef bezeichnet Ruck als "umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner" und verweist auf die jahrelange Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaftskammer. Er habe mit Ruck "immer ein ausgesprochen gutes Einvernehmen gehabt", so Ludwig, der nicht mit einem Rückzug des Kammerchefs rechnet: "Charakterstärke zeigt sich bei Gegenwind."
Ruck selbst scheint jedenfalls nicht an Rücktritt zu denken. Ein Sprecher erklärte, die angeblichen Äußerungen seien nicht verifizierbar, es handele sich zudem um eine "potenziell illegal angefertigte Aufnahme". Die Wiener Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsbund stellen sich demonstrativ hinter Ruck.
„Unabhängig von der rechtlichen Bewertung finde ich das kolportierte Politikverständnis sowie das Bild über Frauen und Unternehmerinnen und Unternehmer deutlich befremdlich.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Bei allem Gegenwind aus der eigenen Partei und der Bundeswirtschaftskammer sitzt Ruck rechtlich fest im Sattel. Eine Abberufung nach politischem Ermessen ist nicht möglich. Die Bundeskammer kann einen Landeskammerpräsidenten nicht absetzen.
Ruck wurde vom Wirtschaftsparlament als höchstem Organ der Wirtschaftskammer Österreich gewählt. Über einen Vertrauensentzug kann nur dieses Gremium entscheiden, in dem der Wirtschaftsbund eine absolute Mehrheit hat (61,5 Prozent). Für eine Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen nötig.
Möglich ist die gesetzliche Abberufung – im Falle grober Verletzung oder Vernachlässigung der Pflichten in der Amtsführung als Wirtschaftskammerpräsident. Dann ist das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde zuständig – und müsste ein Verfahren einleiten.
Theoretisch könnte also Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), den Ruck als "Typ Sachbearbeiter" verspottet und sich über dessen Arbeitseifer lustig gemacht hatte, den Wiener Kammerchef abberufen. Die Voraussetzung einer groben Pflichtverletzung dürfte anhand der Gesprächsprotokoll-Leaks kaum vorliegen.
Minister Hattmannsdorfer äußert sich dennoch klar zur Causa Ruck: "Unabhängig von der rechtlichen Bewertung finde ich das kolportierte Politikverständnis sowie das Bild über Frauen und Unternehmerinnen und Unternehmer deutlich befremdlich. Eine solche Einstellung darf nicht dem Selbstverständnis eines Interessenvertreters entsprechen."
Fakt ist: Mag der Druck auf Ruck aus Volkspartei und Bundeskammer noch so groß sein, stürzen können sie Ruck kaum – Aufschreie ohne Folgen werden so leicht zum Bumerang.
