Die Grünen wollen dem geplanten Gesetz zur Bundesstaatsanwaltschaft in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. Nach Prüfung des Regierungsentwurfs fordert die Oppositionspartei einen neuen Vorschlag und verweist auf Kritik aus der Justiz und von Verfassungsexperten.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag begründete Justizsprecherin und stellvertretende Klubobfrau Alma Zadić die Ablehnung. Ihrer Ansicht nach schaffe der Entwurf keine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, sondern ersetze den Einfluss eines Ministers durch mehrere Entscheidungsträger mit politischem Einfluss. Sie bezeichnete den Vorschlag der Regierung sinngemäß als Etikettenschwindel.
Aus Sicht der Grünen liegt einer der größten Kritikpunkte im Bestellverfahren für die künftigen Bundesstaatsanwälte. Zadić argumentiert, dass die Politik weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl habe. Zudem könne das Parlament Vorschläge der Auswahlkommission ablehnen und habe letztlich das letzte Wort.
Auch die vorgesehene sechsjährige Amtszeit sieht die Oppositionspartei kritisch. Nach Ansicht der Grünen könnte dadurch jede neue Regierung entscheidenden Einfluss auf die Besetzung der Behörde nehmen.
Darüber hinaus kritisiert Zadić die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Die Bundesstaatsanwälte müssten sich gegenüber dem Parlament rechtfertigen und könnten auch während laufender Ermittlungen befragt werden. Aus Sicht der Grünen widerspricht das dem Ziel einer unabhängigen Ermittlungsbehörde.
Kritik an den Grünen kommt indes von den Neos. Justizsprecherin Sophie Wotschke betont, dass die Koalition mit dem vorliegenden Entwurf etwas erreicht habe, woran frühere Regierungen gescheitert seien. Die Spitze der Staatsanwaltschaften werde damit "endlich weisungsfrei und unabhängig". Das entspreche auch der Bundesverfassung, gleichzeitig bleibe eine eingeschränkte parlamentarische Kontrolle bestehen.
Die derzeit laufenden Begutachtungen sollen nun genutzt werden, um den Entwurf "kritisch, aber sachlich" zu prüfen. Pauschale Kritik spiele laut Wotschke vor allem jenen in die Hände, "die weiterhin die Politik an der Spitze der Weisungskette haben wollen."
Die Grünen erinnern daran, dass die Regierung ursprünglich eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft angekündigt hatte. Auch Neos und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hätten die Reform mit einer stärkeren Trennung von Politik und Justiz begründet. Dieses Ziel werde mit dem vorliegenden Entwurf jedoch verfehlt, so die Oppositionspartei.
Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht die Regierung die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Zadić fordert deshalb eine Überarbeitung des Gesetzes. Sinngemäß appelliert sie an die Regierung, den Entwurf rasch zu überarbeiten und die Kritik aus den fachlichen Stellungnahmen ernst zu nehmen.
