Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel spricht im großen "Heute"-Interview (ganzer Talk im Video unten) über strenge Regeln bei der Sozialhilfe, die Integration von Zuwanderern und die oberösterreichische "Hausordnung".
Außerdem fordert der ÖVP-Politiker eine Senkung der Strafmündigkeit und übt Kritik an der Arbeit der Bundesregierung: "Da ist viel Luft nach oben."
Christian Dörfel über:
"Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegen Sozialmissbrauch. Wer arbeiten könnte, aber nicht will, erfährt harte Konsequenzen. Dafür haben wir ein System mit klaren Regeln und strengen Kontrollen aufgebaut."
"Wir haben festgestellt, dass 60 Prozent der Sozialhilfebezieher grundsätzlich arbeitsfähig wären. Deshalb gibt es einen klaren Pflichtenkatalog. Wer Sozialhilfe bezieht, muss nachweisen, dass er sich um eine Verbesserung seiner Lage bemüht. Von Anfang an – sonst beginnt die Leistung bei nur 50 Prozent.
Beim ersten Verstoß gegen die Regeln kann die Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt werden, beim zweiten um 50 Prozent. Das geht bis auf null. Ohne Vorwarnung."
Im Vorjahr wurde die Leistung in über 1.000 Fällen gekürzt. Bei im Monatsschnitt rund 6.000 Personen in der Sozialhilfe. Die Größenordnung zeigt, dass unser Kontrollsystem greift.“
„Solche Summen, wie es sie in Wien gab, sind in Oberösterreich nicht möglich. Selbst bei einer Familie mit elf Kindern wäre die Leistung bei rund 3.500 Euro.“Christian DörfelOÖ-Soziallandesrat (ÖVP)
"Solche Summen, wie es sie in Wien gab, sind in Oberösterreich nicht möglich. Selbst bei einer Familie mit elf Kindern wäre die Leistung bei rund 3.500 Euro. Wir haben im Gegensatz zu Wien eine Staffelung der Kindersätze. Je mehr Kinder in einer Familie leben, desto geringer wird der Betrag pro Kopf. Zusätzlich gibt es eine Deckelung.“
"Kinder können nichts dafür. Aber es handelt sich um Kinder von Eltern, die Sozialhilfe beziehen. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt darauf, die Eltern fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Statistisch nimmt jeder Elternteil, der am Arbeitsmarkt Fuß fasst, zwei Kinder aus der Sozialhilfe mit."
"Oberösterreich braucht die Reform nicht. Wir haben bereits ein funktionierendes System. Natürlich wird es immer regionale Unterschiede geben. Vorarlberg hat andere Voraussetzungen als das Südburgenland, Kärnten oder eine Großstadt wie Graz. Deshalb braucht es bei der Ausgestaltung einen Spielraum für die Länder."
„Oberösterreich braucht die Sozialhilfereform nicht. Wir haben bereits ein funktionierendes System.“Christian DörfelOÖ-Soziallandesrat (ÖVP)
Oberösterreich hat eine eigene "Hausordnung" für das Zusammenleben eingeführt. Worum geht es? Dörfel: "Wir erwarten von Zuwanderern, dass sie sich integrieren, Leistung erbringen, unsere Lebensweise akzeptieren und unsere Werte achten. Was diese Werte sind – etwa die Gleichstellung von Männern und Frauen, Respekt vor weiblichen Autoritätspersonen – haben wir schriftlich festgehalten."
"Die Hausordnung ist kein unverbindlicher Wertekatalog, sondern sie bildet das Fundament für gesetzliche Regelungen und auch für Förderungen. Im Herbst folgt der nächste Schritt: Die Grundsätze der Hausordnung sollen altersgerecht in den Regelunterricht einfließen. Die Bildungsdirektion erarbeitet dafür Unterlagen für Volksschulen, Mittelschulen und Oberstufen."
"Mit sechs Jahren muss ein Kind Deutsch können. Sprach-Checks sollte es ab drei Jahren geben. Im Herbst kommt unser Kinderdeutschlernpaket."
"Die Strafmündigkeit muss auf zwölf Jahre gesenkt werden. Wir wollen 12-Jährige nicht ins Gefängnis stecken. Aber wir brauchen auch für unter 14-Jährige spürbare Konsequenzen für strafbares Verhalten. Auch als Schutz möglicher weiterer Opfer.
„Wir wollen 12-Jährige nicht ins Gefängnis stecken. Aber wir brauchen auch für unter 14-Jährige spürbare Konsequenzen für strafbares Verhalten.“Christian DörfelOÖ-Soziallandesrat (ÖVP)
Den Jugendlichen gut zuzureden, wird nicht reichen. Wenn jemand wiederholt Straftaten begeht und nie etwas passiert, hört er nicht von allein auf. Manche Jugendliche lachen Polizisten sogar ins Gesicht, weil sie wissen, dass ihnen kaum Konsequenzen drohen."
"Im Jugendstrafrecht wird bereits zwischen verschiedenen Altersgruppen unterschieden. Daher wäre es logisch, auch für die Gruppe zwischen zwölf und 14 Jahren eigene Maßnahmen vorzusehen. Zum Beispiel verpflichtende Sozialarbeit."
"Es gelingt der Regierung nicht, ihre Maßnahmen so zu vermitteln, dass sie bei der Bevölkerung ankommen. Der Abstand zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft zu groß. Allein dadurch wurde Vertrauen zerstört. Es ist also viel Luft nach oben."
„Es gelingt der Bundesregierung nicht, ihre Maßnahmen so zu vermitteln, dass sie bei der Bevölkerung ankommen. Der Abstand zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft zu groß.“Christian DörfelOÖ-Soziallandesrat (ÖVP)
"Das ist auf den Eindruck zurückzuführen, dass nichts weitergeht. Es wird zwar viel beschlossen, aber der große Gesamtplan fehlt."
"Die oberösterreichische Volkspartei ist eine erfolgreiche Regionalpartei. Rückenwind aus dem Bund wäre hilfreich, ist aber nicht entscheidend. Wer sich nur auf Rückenwind verlässt, ist meistens verlassen. Man muss selbst Leistung bringen und die eigene Arbeit auch entsprechend vermitteln. Ich glaube, dass uns das in Oberösterreich gut gelingt."
