"Klare Regeln schaffen klare Verhältnisse und auch ein gutes Miteinander", sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (59, VP) im großen "Heute"-Interview (Video in voller Länge unten).
In seinem Bundesland hat er eine "Hausordnung" eingeführt – und empfiehlt der Regierung in Wien nun, diese auf ganz Österreich auszurollen. Stelzer sprach mit "Heute" unter anderem über:
"Strenge Rechnung, gute Freunde – den Satz gibt's nicht von ungefähr. Es ist das kleine Einmaleins unseres Zusammenlebens, weil wir festgestellt haben, dass es gar nicht mehr so selbstverständlich ist, dass das alle wissen oder sich auch dran halten."
"Dass wir zwischen Frauen und Männern volle Gleichberechtigung haben, dass Staat und Kirche getrennt sind, dass wir unsere Konflikte mit Argumenten lösen und nicht mit Gewalt."
"Wir haben Sanktionen eingeführt, wenn man sich nicht ausreichend bemüht, Deutsch zu lernen oder einen Arbeitsplatz zu ergreifen. Dann werden Förderungs- und Unterstützungsleistungen reduziert und wir sehen schon, dass das wirkt."
"Ich glaube, dass es gut wäre, wenn die Hausordnung in ganz Österreich gilt. Ich erachte es bei der Integration von Zuwanderern als zentral, nicht nur darauf hinzuweisen, sondern auch darauf zu bestehen, dass gutes Miteinander gelebt wird."
„Unser gutes Leben ist ganz klar auf christlichen Werten aufgebaut.“Thomas StelzerLandeshauptmann OÖ
Diese solle keinesfalls höher ausfallen, als die derzeitigen Beträge, die Oberösterreich auszahlt, denn, so Stelzer: "Sozialunterstützungen sollen eine Notlage überbrücken, aber kein Lebensmodell auf Dauer werden. Menschen sollen motiviert werden, auf eigenen Beinen zu stehen."
"In unserer Demokratie haben wir die Freiheit, unser Leben so zu gestalten, wie wir möchten. Dazu gehört aber auch die Verantwortung, sich etwas durch eigene Leistung zu erwerben oder zu schaffen."
„Ein Riesen-Vorteil des ORF ist die Präsenz in den Ländern. Diese sollte man stärken und ausbauen.“
"Unser gutes Leben in Europa und in Österreich ist nicht aus Jux und Tollerei oder durch Zufall entstanden, sondern unser gutes Leben ist ganz klar auf den christlichen Werten aufgebaut."
"Wir haben uns mit einem Schuldenbremse-Gesetz dazu verpflichtet, mit dem Geld, das da ist, auszukommen – wie jedes Unternehmen und jede Familie. Das sorgt für Disziplin. Ich halte nichts von dem Zugang: 'Bei der öffentlichen Hand ist das mit dem Geld etwas anders.' Nein, Schulden bleiben immer Schulden!"
"Sparen alleine ist auch kein Ansatz. Wir investieren, weil wir es aufgrund unserer vernünftigen Finanzpolitik können und setzen – etwa beim Thema KI – auf Fortschritt und Forschung."
"Diese würden alle Universitäten treffen, auch jene in Oberösterreich. Ich halte das für grundfalsch. Wir müssen an den Standort denken und international wettbewerbsfähig bleiben. Bei den Lohnkosten haben wir keinen Vorteil, bei den Energiepreisen auch nicht. Unser Riesen-Pluspunkt ist die Innovation, die Schnelligkeit; sind Erfindungen und wissenschaftliche Leistung. Und wenn man genau dort kürzt, dann schädigt man den Standort insgesamt."
"Es gibt viele Bewerbungen, ein Gremium, das für die Wahl zuständig ist. Daher möchte ich mich nicht am öffentlichen 'Name dropping' beteiligen. Wichtig ist, dass jetzt schnell eine Entscheidung fällt. Der ORF ist die wichtigste, von der Öffentlichkeit getragene, Medien-Institution des Landes. Es braucht daher Klarheit."
"Objektivität und Stärkung des Regionalen. Ein Riesen-Vorteil des ORF ist die Präsenz in den Ländern. Diese sollte man stärken und ausbauen."
