Die Debatte über die steigende Kinder- und Jugendkriminalität geht in die nächste Runde. Nachdem Justizministerin Anna Sporrer angekündigt hat, strafunmündige Intensivtäter künftig notfalls in staatlich betreuten Wohngemeinschaften unterzubringen, fordert Oberösterreich jetzt weitere Schritte.
Jugend-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) verlangt vom Bund rasches Handeln. "Unser Rechtsstaat darf nicht länger zusehen, wenn immer jüngere Täter strafbare Handlungen begehen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gibt. Gut zureden allein bringt offensichtlich nichts", sagt Dörfel.
Auslöser der aktuellen Debatte war unter anderem die Messerattacke eines 12-Jährigen in Wien-Favoriten. Der Bub soll drei Jugendliche mit einem Messer angegriffen haben. Weil Kinder unter 14 Jahren in Österreich strafunmündig sind, wird seit Tagen intensiv über schärfere Maßnahmen diskutiert.
Während Integrationsministerin Claudia Bauer eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre fordert, hält Justizministerin Sporrer an der Altersgrenze von 14 Jahren fest. Stattdessen arbeitet ihr Ministerium an einer gesetzlichen Grundlage, damit kriminelle Kinder bei Bedarf in kleinen sozialpädagogischen Wohngemeinschaften untergebracht werden können. Laut Sporrer gehe es dabei nicht um Gefängnisse, sondern um intensive Betreuung und Erziehung.
Dörfel begrüßt diese Pläne zwar als ersten Schritt, sieht darin aber noch keine ausreichende Lösung. Oberösterreich fordert seit Längerem eine Anpassung des Strafmündigkeitsalters sowie zusätzliche rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit unmündigen Mehrfach- und Intensivtätern.
"Wir müssen neben den Tätern vor allem auch den Schutz möglicher nächster Opfer im Auge haben. Jetzt gilt es, endlich vom Reden ins Tun zu kommen und die bestehende gesetzliche Lücke zu schließen", betont der Landesrat.
Auch die OÖVP drängt auf ein härteres Vorgehen. Sie fordert unter anderem behördlich angeordnete Hausarrest-Phasen, Sanktionen gegen unkooperative Eltern, einen Warnschuss-Arrest nach deutschem Vorbild sowie verpflichtende Besuche in Haftanstalten für jugendliche Straftäter.
