Uneinigkeit in der Koalition: Nach einem brutalen Vorfall mit Minderjährigen in Wien preschte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) vor und forderte eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. "Wenn Zwölfjährige rauben, vergewaltigen oder auf andere mit Messern einstechen, dann muss man etwas dagegen tun", sagte sie.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hingegen will am bisherigen Mündigkeitsalter von 14 Jahren festhalten. Wenn Kinder Straftaten begehen, müsse man aber konsequent reagieren. Sporrer schlägt vor, sie gegebenenfalls in die Obhut des Staates zu nehmen. Aktuell werde an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet, die im Herbst vorgestellt werden solle.
Ihre Ankündigung hat jetzt OÖ-Jugendlandesrat Christian Dörfel auf den Plan gerufen: Es brauche vom Bund "endlich konkrete gesetzliche Maßnahmen". Die jüngsten Vorschläge des Justizministeriums könnten "nur ein erster Schritt" sein.
"Unser Rechtsstaat darf nicht länger zusehen, wenn immer jüngere Täter strafbare Handlungen begehen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gibt", betont Dörfel. "Gut zureden allein bringe offensichtlich nichts. "Straftaten müssen auch für unter 14-Jährige Konsequenzen haben."
Oberösterreich fordere seit langem eine Altersanpassung und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bei unmündigen Mehrfach- und Intensivtätern. Es gehe nicht darum, Kinder vorschnell einzusperren, sondern frühzeitig einzugreifen. "Wir müssen neben den Tätern vor allem auch den Schutz möglicher nächster Opfer im Auge haben", so der Landesrat.
