Die Volkspartei hat am Freitagabend die Konsequenzen aus der Causa Walter Ruck gezogen: Der Bundesparteivorstand beschloss am Freitag einstimmig, den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten mit sofortiger Wirkung aus der Partei auszuschließen.
Auslöser der Sitzung waren die zuletzt öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen Ruck. In ihrer Stellungnahme, die "Heute" vorliegt, hält die ÖVP fest, dass das unabgesprochene und damit möglicherweise illegale Aufzeichnen von Gesprächen einen schweren Vertrauensbruch darstelle und klar abzulehnen sei.
Gleichzeitig verweist die Partei darauf, dass die Öffentlichkeit nach den medial kolportierten Aussagen eine Klarstellung durch den Betroffenen erwarten könne. Dieser hätte nach Ansicht der ÖVP Verantwortung übernehmen müssen – etwa durch einen Rücktritt oder Rückzug aus Funktionen oder zumindest durch eine öffentliche Entschuldigung.
Darüber hinaus erklärte die Volkspartei, dass sich die kolportierten Aussagen nicht mit ihren Werten und ihrer Weltanschauung vereinbaren ließen. Nach Darstellung der Partei wäre es außerdem notwendig gewesen, dass Ruck an der Aufarbeitung oder Klärung der Vorwürfe mitwirkt, um den entstandenen Imageschaden zu begrenzen. "Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt", so die ÖVP weiter.
Auf seine Funktionen als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer hat der Parteiausschluss laut Ruck jedoch keinen Einfluss. Bereits vor der Entscheidung der ÖVP hatte er in einem Schreiben erklärt, diese Ämter weiterhin ausüben und "wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten" zu wollen.
In einer ersten Reaktion auf den Parteiausschluss ließ Walter Ruck am späten Abend gegenüber "Heute" erklären: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Haben bekanntlich eine andere Meinung dazu. Wir werden eine Berufung dagegen prüfen."
