Wenige Tage vor dem Sommerministerrat ist die geplante Reform der Wehrpflicht weiter offen. Obwohl die Regierung das Vorhaben am Montag in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim präsentieren möchte, verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos noch immer über die Details.
Nach Informationen aus allen drei Regierungsparteien dürften die Gespräche auch am Wochenende fortgesetzt werden. Während sich die Koalitionspartner bei einer Verlängerung des Grundwehrdienstes grundsätzlich zuversichtlich zeigen, sorgt vor allem die Zukunft des Zivildienstes weiter für Diskussionen.
Die ÖVP drängt auf eine Verlängerung des derzeit neunmonatigen Zivildienstes auf zwölf Monate. Die Neos lehnen diesen Vorschlag ab. Die SPÖ bringt stattdessen ein Modell mit neun Monaten Grunddienst und zwei verpflichtenden Übungs- oder Schulungsmonaten ins Spiel.
Dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, zeigt sich auch organisatorisch. Die Regierung musste die Aussendung der offiziellen Einladung zum Sommerministerrat verschieben. Sollte bis Montag keine Einigung gelingen, könnte in der Schwarzenbergkaserne stattdessen lediglich ein anderes Regierungsvorhaben – das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche – präsentiert werden.
Selbst eine Einigung innerhalb der Koalition würde die Reform noch nicht besiegeln. Änderungen beim Zivildienst erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.
Die Grünen fordern deshalb einen konkreten Reformvorschlag und Gespräche mit der Opposition. Wehrsprecher David Stögmüller erklärte, eine Reform müsse mehr sein als eine bloße Verlängerung bestehender Verpflichtungen.
Auch die FPÖ übte Kritik. Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach von einem Stillstand bei einer zentralen Sicherheitsreform und machte vor allem die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition verantwortlich. Er forderte die Regierung auf, rasch eine langfristige Lösung vorzulegen.
Unterstützung für eine rasche Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission kommt von den Kommandanten der selbstständig strukturierten Milizbataillone des Bundesheeres. Sie sprechen sich unter anderem für das Modell "Österreich PLUS" sowie für eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate aus.
Bedenken äußert hingegen die Bundesjugendvertretung. Sie warnt vor einem überstürzten Beschluss und kritisiert, dass bisher unklar sei, welche Maßnahmen neben einer möglichen Verlängerung von Grundwehr- und Zivildienst Teil der Reform werden sollen. Aus ihrer Sicht braucht eine Reform dieser Größenordnung ein nachvollziehbares Gesamtpaket, einen klaren Zeitplan und die Berücksichtigung der Anliegen junger Menschen.
