Vor der Sommerpause will die Bundesregierung noch zwei große Reformprojekte auf Schiene bringen. Neben der geplanten Wehrpflicht-Reform soll auch das Gesetz für ein Mindestalter bei Social-Media-Plattformen bald vorgelegt werden.
Nach der Einigung auf die Reform der Medienförderung richtet sich der Fokus nun auf den Sommerministerrat am 27. Juli. Dieser soll in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg stattfinden. Dort will die Koalition nach monatelangen Verhandlungen ihre Pläne zur Wehrpflicht vorstellen.
Nach Informationen der "Presse" laufen diese Woche Gespräche auf Ebene der Parteispitzen. Eine Einigung gibt es zwar noch nicht, in Verhandlerkreisen von ÖVP und SPÖ zeigt man sich aber zunehmend optimistisch.
Nach derzeitigem Stand dürfte der Grundwehrdienst weiterhin sechs Monate dauern. Eine Verlängerung auf acht Monate, wie sie die Wehrdienstkommission vorgeschlagen hatte, gilt als eher unwahrscheinlich.
Nach dem Grundwehrdienst sollen Männer künftig verpflichtende Milizübungen absolvieren. Über den genauen Umfang und die Dauer wird noch verhandelt.
Auch beim Zivildienst dürfte eine verpflichtende Übungs- beziehungsweise Schulungspflicht nach dem eigentlichen Dienst Teil der Reform werden. Darüber hinaus soll ein größeres Begleitpaket geschnürt werden.
Ob die Koalition das Vorhaben tatsächlich noch vor dem Sommerministerrat finalisiert, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Aus den Reihen der Neos gab es zuletzt vor allem Vorbehalte gegen eine mögliche Verlängerung des Zivildienstes.
Parallel arbeitet die Regierung an einer weiteren Reform. Ein nationaler Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social-Media-Plattformen hätte ursprünglich bereits bis Ende Juni vorliegen sollen.
Der Entwurf dürfte nun aber in Kürze in Begutachtung gehen. Vorgesehen ist ein Mindestalter von 14 Jahren, orientiert an der Geschäftsfähigkeit und den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.
Noch offen sind unter anderem die technische Umsetzung der Alterskontrolle sowie mögliche Sanktionen bei Verstößen. Auch auf EU-Ebene wird derzeit über einheitliche Altersgrenzen diskutiert. Eine europaweite Regelung dürfte allerdings noch auf sich warten lassen.
