TikTok, Instagram, Facebook, X, Snapchat und andere Social Media: Geht es nach den Plänen der schwarz-rot-pinken Regierungskoalition, soll all das für Kinder unter 14 Jahren künftig tabu sein.
Lange wurde über ein solches Verbot diskutiert, jetzt will die Regierung Nägel mit Köpfen machen. Diese Woche startet laut zuständigem Staatssekretariat die Begutachtung des neuen Gesetzes. Offizielles Ziel: mehr Jugendschutz
Ein ungeklärtes Thema ist noch der Altersnachweis. Geht es nach der Regierung, soll dafür etwa die ID Austria genutzt werden können. In Frage kommen aber auch von der KommAustria verifizierte alternative Anbieter.
Überhaupt keine Freude mit dem geplanten Gesetz hat die Opposition. FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker bringt die blauen Bedenken auf den Punkt: "Der Kinder- und Jugendschutz ist nur das Feigenblatt für diesen Zensurangriff der Verlierer-Ampel auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen." Er sieht darin einen "sehen".
„Das Social-Media-Verbot ist ein Zensurangriff der Verlierer-Ampel auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen.“Christian HafeneckerGeneralsekretär und Mediensprecher, FPÖ
Der Regierung gehe es nur darum, dass sich junge Menschen "über den Systempropagandafunk und handverlesenen Mainstream-Medien informieren und so indoktriniert werden".
Mit diesem "frontalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit" wolle die Regierung der Jugend "einen digitalen Maulkorb umhängen und sie von unliebsamen und kritischen Meinungen fernhalten", so der freiheitliche Generalsekretär weiter. "Anstatt die Jugend vor echter Kriminalität, vor importierter Gewalt an unseren Schulen oder vor dem Genderwahn zu schützen, wird ihre Freiheit beschnitten."
Aber auch die Grünen als kleinere Oppositionspartei haben keine Freude mit dem geplanten Verbot. Man stehe einem solchen zwar "offen gegenüber", sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Ökopartei. "Entscheidend ist aber die technische Umsetzung. Hier fehlt noch immer jede Spur, wie die Regierung garantieren will, dass Grundrechte und Datenschutz gewahrt bleiben."
In der grünen Kritik steht vor allem die von der ÖVP geforderte Klarnamenpflicht im Internet. Diese sei eine "versteckte Identifizierungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger". Stattdessen solle sich die Regierung auf das Wesentliche konzentrieren.
"Die Leidtragenden dieses Zickzackkurses sind Eltern und Kinder. Eltern wollen wissen, wie ihre Kinder im Netz sicher unterwegs sind, und Kinder haben ein Recht auf einen geschützten digitalen Raum. Statt monatelanger Ankündigungen braucht es endlich einen durchdachten Gesetzesentwurf, der echten Jugendschutz schafft. Mit reiner Ankündigungspolitik schützt man kein einziges Kind", übt auch die grüne Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin Barbara Neßler scharfe Kritik.
