Der österreichische Spitzendiplomat Volker Türk bleibt an der Spitze des UNO-Menschenrechtsbüros. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigte ihn am Freitag mit 144 Stimmen für eine zweite Amtszeit als Hochkommissar für Menschenrechte.
Zehn Staaten stimmten gegen den Österreicher, 13 enthielten sich. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Türk für eine weitere vierjährige Amtszeit vorgeschlagen. Diese beginnt im Oktober und läuft bis 2030.
Der Wahl war eine teils heftige Debatte vorausgegangen. Vertreter Russlands, der USA und Israels warfen Türk unter anderem mangelnde Neutralität vor. Hintergrund sind seine wiederholte Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine, am Krieg Israels im Gazastreifen sowie seine Forderung nach Untersuchungen zu Todesfällen in US-Einwanderungsgewahrsam.
Israels Vertreterin sprach von fehlender Professionalität und Führungskompetenz und warf Türk vor, von Neutralität und Unparteilichkeit abgewichen zu sein.
Auch aus den USA kam scharfe Kritik. Der US-Vertreter Jeff Bartos erklärte, das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen habe über Jahre an Glaubwürdigkeit verloren und Volker Türk habe diese Entwicklung weiter verschärft. Zudem kündigte er an, die USA würden ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie ihre Beteiligung und Finanzierung neu bewerten.
Russland wiederum kritisierte, der Hochkommissar erhebe gegen Moskau Vorwürfe, ohne ausreichend Beweise vorzulegen. Zudem brachte Russland einen Antrag ein, der Türks Mandat nur bis Ende 2026 verlängern sollte. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Unterstützung erhielt der Österreicher unter anderem von der Europäischen Union sowie zahlreichen afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Auch China stimmte für seine Wiederwahl.
Türk ist seit Oktober 2022 UNO-Hochkommissar für Menschenrechte. Mit der nun beschlossenen Verlängerung wird der österreichische Jurist der erste Amtsinhaber seit Schaffung des Postens im Jahr 1993 sein, der zwei reguläre vierjährige Amtszeiten absolviert.
Erst vor Kurzem hatte Türk gegenüber der APA die Hoffnung geäußert, dass Menschenrechte während Österreichs künftiger Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2027 und 2028 eine wichtige Rolle spielen werden. Zudem wünsche er sich, dass in Österreich künftig auch andere internationale Konflikte stärker Beachtung finden.
