"Es kann nicht sein, dass staatliche Leistungen dort zurückgefahren werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden", so Parteivorsitzende Judith Pühringer (Grüne). Sie nimmt den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zum Anlass, aufzuzeigen, wo keinesfalls gespart werden dürfe.
"Menschenrechte wie der Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, sozialer Sicherheit und diskriminierungsfreier Teilhabe sind verpflichtende Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaats", hebt Menschenrechts- und Integrationssprecherin Berivan Aslan hervor.
Auch bei Integrationsmaßnahmen dürfe keinesfalls gespart werden. "Frühzeitige Investitionen in Integration zahlen sich langfristig aus: Sie verhindern spätere Folgekosten und eröffnen Zugewanderten die Chance auf Arbeit, Bildung und ein selbstbestimmtes Leben in Wien", so Aslan.
Die Wiener Grünen erinnern daran, dass Menschenrechte genau dann am wichtigsten sind, wenn sozialer und politischer Druck steigt. In diesem Zusammenhang verweist man auch auf die unverzichtbare Arbeit zahlreicher NGOs. Ihre Arbeit zeige, wie wichtig eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft ist – gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern die Grünen die Stadt Wien auf, menschenrechtliche Verpflichtungen als klare Leitlinie politischen Handelns zu verankern: Budgetentscheidungen müssen die Auswirkungen auf Gleichheit, soziale Sicherheit und Menschenwürde konsequent berücksichtigen. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und die Würde des Menschen ist sicher nicht der Ort, an dem gespart werden darf", so Pühringer und Aslan abschließend.
