Der Weg zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt ist frei – zumindest fast: Mit der nun vorliegenden Novelle der Straßenverkehrsordnung will Wien endlich umsetzen, woran jahrelang gestritten wurde: automatisierte Zufahrtskontrolle via Kamera.
"Jahrelang wurde eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte Österreichs verhindert", ärgert sich Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. Nun sei die rechtliche Basis endlich da: "Letztlich wollen wir in Wien ja lediglich umsetzen, was in vielen europäischen Städten wie Turin, Bologna oder Barcelona längst Praxis ist."
Die Stadt betont: Es handle sich um keine flächendeckende Überwachung. Fotos würden nur bei der Ein- und Ausfahrt gemacht – und auch nur gespeichert, wenn jemand unberechtigt zufährt. "Insbesondere der von manchen vorgebrachte Vorwurf der Vorratsdatenspeicherung geht damit ins Leere", sagt Verena Ebenberger von der MA 65.
Das Datenschutzgutachten von Prof. Nikolaus Forgó gebe ebenfalls grünes Licht: "Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig", heißt es von der Stadt.
Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) steht voll hinter dem Projekt: "Die Umsetzung der Verkehrsberuhigung ist das wichtigste verkehrspolitische Anliegen des Ersten Bezirks."
Laut einer Machbarkeitsstudie könnten täglich bis zu 15.700 Einfahrten verhindert und der Parkdruck massiv gesenkt werden.
Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, sieht klare Vorteile auch für Betriebe: "Verkehrsberuhigte Zonen bringen allen Beteiligten etwas. Bewohner profitieren ebenso wie Unternehmen durch gesteigerte Aufenthaltsqualität." Entscheidend sei ein "smartes" Konzept, das Lieferverkehr, Kurzparken und Wirtschaftsanliegen mitdenkt.
"Die heute von Stadträtin Sima bekanntgegebene Zufahrtsregelung für die Innere Stadt führt zu Datenschutzproblemen", so Mobilitätssprecher Kilian Stark von den Grünen Wien. Sima behaupte, dass die bei der Einfahrt in die Innere Stadt angefertigten Fotos der Lenker sofort gelöscht würden, wenn kein Verstoß festgestellt wird. Das sei nicht richtig, denn im Modell der Stadt Wien sei eine "völlig unnötige Zufahrtsgenehmigung mit einer Dauer von max. 30 Minuten für alle Autofahrerinnen vorgesehen", so die Grünen.
Das bedeute 30 Minuten Speicherung der Fotos von Fahrzeugen und Gesicht der Lenker, weil erst danach klar ist, ob die Zufahrt berechtigt oder nicht war, kritisieren die Grünen.
"Dieses Vorhaben ist datenschutzrechtlich ein Problem. Außerdem gibt es bessere Lösungen", erklärt der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Alexander Hirschenhauser. "So könnte es Zufahrtskontingente für berechtigte Besucher und Zufahrten in öffentliche Garagen mit vorab gebuchtem Ticket geben."
